EU-Gipfel berät über Machtverzicht von Staaten und Parlamenten
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen auf ihrem Gipfel in Brüssel über die Forderung nach einem historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente beraten.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dieses höchst umstrittene Thema vor dem Krisentreffen am Donnerstag und Freitag aufgeworfen. In seinem Bericht für den Gipfel wird eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig auch eine Vergemeinschaftung der Schulden vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte den Vorschlägen bereits eine deutliche Absage.
„Mehr denn je zuvor muss der Gipfel in einer klaren und konkreten Weise zeigen, dass wir alles Nötige als Antwort auf die Krise tun“, heißt es in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben Van Rompuys an die Gipfelteilnehmer. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund der von Spanien und Zypern beantragten Finanzhilfen für die maroden Banken dieser Länder statt.
Schon am Donnerstag soll ein Wachstumspakt beschlossen werden, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht. Dabei handelt es sich aber zu einem großen Teil um ohnehin bereits vorgesehene Ausgaben. Hinzu kommen neue Kredite der Europäischen Investitionsbank (60 Milliarden Euro) und Projektanleihen von etwa 18 Milliarden Euro.
Es gehe auch darum, die Wirtschafts- und Währungsunion „auf einen neuen Weg zu bringen“, schrieb Van Rompuy. Zu seinem Bericht über „eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion“ erwarte er keine Entscheidung, „aber ich erwarte, dass wir zwischen uns ein Einverständnis über den künftigen Weg der Wirtschafts- und Währungsunion finden“. An dem Bericht hatten auch die Präsidenten José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (EZB) mitgearbeitet.
Die deutsche Regierung lehnt wesentliche Punkte des Van- Rompuy-Vorschlags ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstagabend vor der FDP-Bundestagsfraktion, Eurobonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, „solange ich am Leben bin“.
EU-Kreise rechneten aber zumindest mit einer Einigung über die sogenannte Bankenunion, die eine europäische Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung vorsieht. Dies könnte Ende 2013 in Kraft treten.
Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten wollten noch am Mittwochnachmittag in einer Telefonkonferenz über die aktuelle Lage in der Schuldenkrise beraten. Das verlautete aus dem Umfeld von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Spanien hatte den Antrag auf Hilfe erst am Montag nach Brüssel geschickt. Die Euro-Partner stellten bereits bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht - ein genauer Betrag steht noch nicht fest.
Auch der wirtschaftlich eng mit Griechenland verknüpfte Inselstaat Zypern hat den Betrag für die gewünschten Hilfen bisher nicht beziffert, in Nikosia war von einem Betrag von bis zu 10 Milliarden Euro die Rede. Die Eurogruppe sicherte dem Land bereits in der vergangenen Woche in allgemeiner Form Beistand zu.
Der Gipfel beginnt mit einer Debatte über die höchst umstrittene mehrjährige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Zu diesem Thema - es geht um etwa eine Billion Euro - darf auch der Präsident des Europapaparlaments, Martin Schulz, eine Stunde lang in der Gipfelrunde mitdebattieren. Am Freitag endet das Treffen mit einem gesonderten Gipfel-Mittagessen der 17 Mitglieder der Eurogruppe.
