EU-Gipfel bringt Wachstumspakt auf den Weg
Brüssel (dpa) - Es ist ein klares Signal: In der Schuldenkrise setzen die Europäer auf Impulse für mehr Wachstum. Der EU-Gipfel brachte am Donnerstag in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro auf den Weg.
Das teilte die EU-Kommission mit. Die Summe entspricht ungefähr einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und soll in die rasche Belebung der schwächelnden Wirtschaft fließen.
Wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über kurzfristige Unterstützung für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien gab es keine abschließende Einigung. Dem Vernehmen nach traten diese beiden Länder auf die Bremse und legten einen Vorbehalt ein.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy äußerte sich nach dem Kompromiss zurückhaltend. Es seien weitere Debatten über die Finanzstabilität notwendig. Diplomaten ergänzten, es gebe noch keine abschließende Zustimmung, da beim Gipfeltreffen „alles mit allem zusammenhängt“. Diplomaten rechneten mit weiteren Beratungen bis in den frühen Morgen hinein.
Mit dem Wachstumsprogramm wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt: „Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.“
Mit dem Paket sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte „Projektbonds“ aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.
Parallel zu den Beratungen diskutierten Finanzexperten über Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Schuldenstaaten Italien und Spanien. Die beiden Euro-Wackelkandidaten kämpfen mit hohen Zinsen für ihre Anleihen und akuten Problemen bei der Geldbeschaffung an den Finanzmärkten. Sie fordern Eingriffe an den Märkten zugunsten beider Länder. Dabei geht es beispielsweise um einen Kauf von Staatsanleihen im großen Stil durch die Europäische Zentralbank (EZB), abgesichert durch die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM. Dies schlägt Italiens Premier Mario Monti vor.
Doch beim EU-Gipfel zeichnete sich keine rasche Not-Unterstützung für die bedrängten Länder ab. Deutschland lehnt generell eine Vergemeinschaftung der Schulden ab. Die Kanzlerin geriet bei dem Spitzentreffen schwer unter Druck. Wegen der blockierten Lage wurde bereits über einen Sondergipfel der „Chefs“ Mitte Juli spekuliert.
Ein abrupter Kurswechsel in der Schuldenkrise ist für die Kanzlerin nach den Worten von Diplomaten nicht möglich. Denn am Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht ein Mitspracherecht in solchen Fragen.
Bei dem um mehrere Stunden verschobenen Abendessen wollten die Staats- und Regierungschefs über ein von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegtes Debattenpapier beraten. Darin geht es um eine langfristige Reform der Währungsunion inklusive Bankenunion und einer gemeinsamen Haushaltspolitik.
Am Rande des Gipfels wurde bekannt, dass Jean-Claude Juncker (57) voraussichtlich am Freitag für ein neues Mandat an der Spitze der Eurogruppe nominiert wird. Die Ernennung des luxemburgischen Premier- und Schatzministers sei sehr wahrscheinlich, hieß es. Die Amtszeit an der Spitze der Euro-Finanzminister läuft Mitte Juli aus. Als Nachfolgefavorit galt lange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der jedoch von der neuen sozialistischen Regierung in Frankreich nicht unterstützt wird.
Bisher ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer am Freitagmittag nach Abschluss des EU-Gipfels zu einem Treffen zusammenkommen.
