EU hilft armen Ländern beim Klimaschutz
Europa stellt Milliardensummen bereit. Noch keine Lösung beim Posten-Poker.
Brüssel. Nach zähem Ringen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen geeinigt. Die EU habe nun eine "starke Position", sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
"Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht, das der Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz Rechnung trägt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Verhandlungen zufrieden. Die EU ist bereit, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu vermindern, wenn andere Industriestaaten gleichziehen.
Ziel ist es, den Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert wenigstens auf zwei Grad zu beschränken. Außerdem fordert die EU, dass es bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember ein verbindliches Abkommen geben muss.
Die EU-Regierungschefs konnten sich auch auf eine Anschubfinanzierung einigen, damit Entwicklungsländer schon in den Jahren bis 2012 wichtige Klimaschutzprojekte anstoßen können. Laut EU-Kommission sind dafür fünf bis sieben Milliarden Euro nötig. Auf eine genaue Summe will sich die Europäische Union allerdings erst in Kopenhagen festlegen.
Vertagt wurde der Streit darüber, welches Mitgliedsland wie viel zu den Finanzhilfen beitragen soll. Merkel rechnet ohnehin nicht damit, dass nach den Verhandlungen in Kopenhagen ein fertiger Vertrag auf dem Tisch liegt. Es werde lediglich einen politischen Rahmen geben, in dem ein verbindlicher Vertrag ausgehandelt werden kann, sagte sie.
Am Rande des Gipfels ging der Poker um die künftigen EU-Spitzenjobs weiter. Die Spekulationen um das Amt des EU-Ratspräsidenten konzentrieren sich nun auf den niederländischen Premierminister Jan-Peter Balkenende und den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Balkenende selbst steigt noch nicht ins Rennen ein, hält sich die Chance jedoch offen. Er pocht darauf, kein Kandidat zu sein, schließt aber nicht aus, sich demnächst als Kandidat aufstellen zu lassen. Europas Sozialdemokraten drängen derweil auf eine Besetzung des künftigen EU-Außenministers aus ihren Reihen.
Die EU-Regierungschefs wollen die Personalien Mitte November auf einem Sondertreffen entscheiden. Denn dann ist wahrscheinlich der Lissabon-Vertrag von allen EU-Staaten unterschrieben, nachdem die EU-Partner mit einer Ausnahmeklausel zur EU-Grundrechte-Charta den Weg für die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags in Tschechien geebnet hat.
Greenpeace kritisierte, der Beschluss reiche noch nicht einmal aus, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen. Die Umweltschutzorganisation hatte von der EU zwischen 2013 und 2020 jährlich Finanzhilfen von 35 Milliarden Euro für arme Länder gefordert.
