Analyse: Am Betreuungsgeld scheiden sich die Geister
Die wichtigsten Antworten rund um die geplante neue Unterstützung.
Berlin. Beim Betreuungsgeld geht es um eine Unterstützung für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen.
Zum einen hat der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), jüngst mit seiner Kritik Öl ins Feuer gegossen. Buschkowsky meint, dass das Betreuungsgeld von Familien aus der Unterschicht "versoffen" werde und nicht den Kindern zugute komme.
Zum anderen schwelt auch zwischen den Parteien seit Jahren der Streit um die Kinderbetreuung. Die CSU will ein Betreuungsgeld, damit sich mehr Mütter zu Hause um den Nachwuchs kümmern und deren Rolle auch "aufgewertet" wird. Kritiker sprechen deshalb auch von der "Herdprämie".
Die FDP hingegen hält von dem Betreuungsgeld nichts. Sie hätte am liebsten einen sicheren Betreuungsplatz für alle Kleinkinder garantiert und ist mit dieser Forderung auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - ohne Erfolg. Dort versuchten die Liberalen, das Betreuungsgeld wegzuverhandeln und plädierten für Gutscheine. Unterschwellig spielte auch hier die Befürchtung eine Rolle, dass das Geld nicht bei den Kindern landet. Oder auch: Die 150 Euro verleiten Eltern schnell, ihre Kinder gar nicht in die Kita zu schicken.
Nein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Soll heißen: Sind die Eltern Hartz-IV-Bezieher, erhalten sie für ihre Kinder die Regelsätze plus das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Regelsätze erhöht werden sollen. Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Höhe des Betreuungsgeldes beziehungsweise des Gutscheins.
Nach dem aktuellen Stand der Dinge schon, wenn ich mein Kind zu Hause betreue. Beide Zahlungen haben nichts miteinander zu tun und werden nicht miteinander verrechnet.
Das Bundesfamilienministerium nennt hierzu keine Zahlen. Es sei noch gar nicht klar, wie viele Eltern das Betreuungsgeld und wie viele einen Betreuungsplatz für ihr Kind wollten, sagte ein Sprecher. Bis 2013 will der Bund aber genug Betreuungsplätze für jedes dritte Kind unter drei Jahren schaffen.
Derzeit sind die Länder noch ein gutes Stück von seinem Ziel entfernt. Nach den derzeit aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamts lag die Betreuungsquote im März 2008 bundesweit bei 17,8 Prozent. Dabei gab es große regionale Unterschiede. Während in Sachsen-Anhalt jedes zweite Kind betreut wurde, lag die Quote in NRW bei 9,4 Prozent. Aktuell liege sie bei 19 Prozent, sagte eine Sprecherin aus dem NRW-Integrationsministerium.
