Denkzettel für die Kanzlerin
Angela Merkel erhält nicht alle Stimmen der Koalition – und muss sich zudem von Köhler ermahnen lassen.
Berlin. Bei ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin hat Angela Merkel (CDU) nicht die volle Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bekommen. Bei 323 Ja-Stimmen fehlte Merkel am Mittwoch im Bundestag die Unterstützung von mindestens neun Abgeordneten aus dem eigenen Lager.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger versicherte, dass die Liberalen geschlossen Merkel unterstützt hätten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er wisse nicht, "wo nun wer nicht mitgemacht hat". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das "Chaos bei den Koalitionsverhandlungen" setze sich fort.
Bundespräsident Horst Köhler nutzte derweil die Ernennung des neuen Kabinetts, um Union und FDP vor überzogenen Wachstumserwartungen zu warnen. Er ermahnte die neue Koalition, den riesigen Schuldenberg abzubauen, und forderte weitere Schritte zur Finanzmarkt-Regulierung.
Merkel verteidigte wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuldenpolitik. Zugleich ließen sie eine volle Umsetzung der vereinbarten weiteren Steuerentlastungen von 2011 an offen. Merkel sagte: "Wir versuchen, die Dinge, die wir verabredet haben, umzusetzen." Auf Punkt und Komma könne dies aber nicht garantiert werden.
