Analyse: Europäer zanken vor dem Weltklimagipfel
Bei dem Streit geht es vor allem um die Finanzierung von Projekten. Gerade der Osten bleibt stur.
Brüssel. Rund fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen sind die EU-Länder in wichtigen Fragen zerstritten. Zum einen geht es darum, wie hoch die Finanzhilfen sein sollen, mit denen Entwicklungsländer wichtige Klimaschutzprojekte anschieben können. Laut EU würden bis 2020 rund 100 Milliarden Euro im Jahr anfallen, die zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln stammen sollen.
Deutschland und andere große EU-Länder sperren sich, zu früh konkrete Angebote auf den Tisch zu legen. Dem Vernehmen nach wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU während ihres Gipfeltreffens in Brüssel heute und morgen deshalb auf keine Zahlen festlegen.
Ungeklärt ist auch, wie viel jedes einzelne EU-Land zum Klimaschutz in der Dritten Welt beisteuern soll. Vor allem die Osteuropäer wollen nicht dieselben Lasten schultern wie die "reichen" EU-Staaten. Sie fordern deshalb, auch die Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes bei der Lastenteilung zu berücksichtigen - und nicht nur den Treibhausgas-Ausstoß.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ist aber zuversichtlich, dass man sich auf einen Verteilungsschlüssel einigen wird: "Die Staatschefs werden Wege finden, einige Länder zu beruhigen und ihnen faire Lösungen anzubieten", sagte er gestern in Brüssel.
Der dritte Knackpunkt ist ein Streit mit den osteuropäischen Ländern um die nationalen Verschmutzungsrechte. Sie geben vor, wie viel die Staaten laut dem Kyoto-Protokoll von 1997 an klimaschädlichem Kohlendioxid in die Luft pusten dürfen. Doch wegen des Zusammenbruchs ihrer Schwerindustrie haben die osteuropäischen Staaten deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen.
Polen, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien fordern deshalb, ihre nicht verbrauchten Emissionsrechte auch nach 2013 anrechnen zu können. Als erster Staat der Welt hat Polen bereits angekündigt, einen Teil seiner Rechte zu verkaufen - für 40 Millionen Euro an Irland und Spanien.
Doch einige EU-Staaten wie Deutschland und auch die EU-Kommission sind gegen eine Übertragbarkeit der Zertifikate - der Treibhausgas-Ausstoß würde so weniger gesenkt als angestrebt und das ehrgeizige Klimaziel der EU damit in Frage gestellt. Es gibt also noch jede Menge Abstimmungsbedarf auf dem alten Kontinent.
