Brüssel EU-Parlament: 80 Kommunen wollen Auskunft über Tihange und überreichen Petition
Brüssel. Sie zeigen Flagge für die Menschen in der Region. Eine Allianz von rund 80 Kommunen hat — angeführt von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) — am Dienstag in Brüssel einen Fragenkatalog an Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, überreicht.
Etschenberg wurde unter anderem von Aachenes Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) und dutzenden Bürgermeistern aus der Region begleitet, darunter Vertreter des Rheinisch-Bergische Kreises, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Viersen, den Städten Düsseldorf, Krefeld, Solingen und Meerbusch. Sie übergaben ein sogenanntes Auskunftsersuchen.
Die Allianz von rund 80 Kommunen macht Druck in Sachen Tihange 2. Sie fordert von der Europäischen Kommission sämtliche ihr vorliegende Informationen zu dem umstrittenen belgischen Reaktor bei Lüttich. Schulz zeigte sich solidarisch mit der Allianz und begrüßte, dass sie länder- und parteiübergreifend zustande gekommen ist. „Ich bin gegen den Betrieb von Tihange 2“, sagte er bei der Übergabe des Auskunftsersuchens. Zur Not müsse Belgien finanziell beim Aufbau einer neuen Energie-Infrastruktur unterstützt werden. „Risiken kennen keine Grenzen.“
Gerichtet ist das Auskunftsersuchen zwar an die Kommission der Europäischen Union, namentlich an Miguel Arias Cañete, den zuständigen Kommissar für Klimaschutz und Energie. Der Termin sei zwar schon geplant, erklärte Etschenberg, aber es dauere noch etwas, bis er Cañete treffe. „Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen.“ Ein Schreiben wird aber auch an das Europäische Parlament gerichtet. Das nahm Schulz entgegen.
Die Allianz erhofft sich mit ihrer Aktion Unterstützung und auch Druck durch das Parlament auf die Kommission. Sie bittet die Kommission, ihr alle Informationen zum Atommeiler Tihange 2 zur Verfügung zu stellen. Die Kommission soll, wenn es nach den Kommunen geht, Informationsansprüche gegenüber Belgien geltend machen und prüfen, ob das Land gegen Vorgaben aus den europäischen Verträgen verstößt. „Wir erhoffen uns mehr Verständnis für unser Anliegen“, sagte Etschenberg. „Ich kämpfe mit all meinen Möglichkeiten gegen Tihange 2. Und wir geben nicht auf.“
NRW sei an der Seite der Regionen und Bürgermeister, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Es vergehe keine Woche mehr ohne neue Störfallmeldung über die „Bröckel-Reaktoren“ Tihange oder Doel. „Das flößt uns nicht gerade Vertrauen ein“, stellte der Minister fest.
Hans Wilhelm Reiners (CDU), Oberbürgermeister von Mönchengladbach, sagte: „Bei uns ist die Sorge vor Tihange wahrnehmbar. Respekt, was die Städteregion Aachen da auf die Beine gestellt hat. Gemeinsam haben wir Gewicht. Das EU-Parlament und die Kommission können unsere Anfrage und das ganze Thema nicht in die Schublade stecken.“
