Verteidigungsministerin Eurofighter-Unglück wird für Ursula von der Leyen zur Bewährungsprobe
Berlin · Die politische Karriere von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen läuft in letzter Zeit nicht sonderlich gut, der tödliche Zusammenstoß zweier Eurofighter wirft neue Fragen auf.
Schaut man auf die Kabinettsriege von Kanzlerin Angela Merkel, dann gehört Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) zu denen, die schon länger keinen Lauf mehr haben. Nach dem Zusammenstoß zweier Eurofighter mit einem Toten werden nun Erwartungen an die Ministerin laut – auch aus den eigenen Reihen.
2013 übernahm von der Leyen das besonders schwierige Ressort. Damals hieß es noch, sie wolle zeigen, dass sie zu Höherem berufen sei. Konkret zur Kanzlerschaft. Doch die Bundeswehr ist ein behäbiger Tanker, in dem sich nur schwer etwas bewegen oder verändern lässt. Mächtig sind die Beharrungskräfte. Man braucht daher Hartnäckigkeit, Durchsetzungsstärke und auch politisches Fortune.
Das alles scheint von der Leyen, die sich zu Beginn ihrer bundespolitischen Karriere als Arbeits- und Familienministerin auf der Sonnenseite befand, abhandengekommen zu sein. Auch wenn für viele Probleme bei der Truppe die Ursachen in der Vergangenheit liegen - von der 60-Jährigen als mögliche Nachfolgerin Merkels spricht in der CDU keiner mehr. Ohnehin war sie in der Partei nie sonderlich gelitten. Ihr fehlt die Hausmacht, vielen ist die Niedersächsin überdies zu forsch. Bei den Wahlen zur Vize-Vorsitzenden der Union erhielt sie in der Regel schlechte Ergebnisse. Wenn allerdings über eine Kabinettsumbildung spekuliert wird, wird von der Leyens Namen häufig genannt.
Das Eurofighter-Unglück wirft nun die Frage auf, wie gefährlich der Vorfall für die Ministerin noch werden kann. Geht etwas schief bei der Truppe, steht die Oberbefehlshaberin automatisch in der Verantwortung. Auch wenn sie keine direkte Schuld trägt. In der Union heißt es, nun müsse erst einmal Ursachenforschung betrieben werden, auch der Verteidigungsausschuss werde den Unfall aufarbeiten, „entsprechend handeln und die Ministerin dann auch“. Kurzum: von der Leyen steht vor der nächsten Bewährungsprobe. Vor allem dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kollision der Flugzeuge nicht allein auf menschliches Versagen zurückzuführen ist. Über Sinn und Unsinn der Tiefst- und Übungsflüge nahe bewohntem Gebiet wird bereits heftig debattiert.
Die Pannenliste der Ministerin ist jedenfalls schon lang genug: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt sich derzeit mit den Beraterverträgen, die vom Verteidigungsministerium unter teils dubiosen Umständen vergeben wurden. Dann sind die Kosten der Sanierung des traditionsreichen Segelschulschiffs „Gorch Fock“ von zehn Millionen Euro auf 135 Millionen explodiert – gestern ordnete von der Leyen trotzdem die Fertigstellung an. Sowohl Haushälter als auch Verteidigungspolitiker des Bundestages beschwerten sich prompt, dass sie im Vorfeld davon nicht unterrichtet worden waren. Hinzu kommen die immer wiederkehrenden Negativ-Schlagzeilen über die Ausrüstung der Bundeswehr, über die finanzielle Lage, den Nachwuchsmangel und auch über rechte Umtriebe. Mit der Truppe verscherzt haben soll es sich die Ministerin mit ihrer Äußerung, es gebe diesbezüglich unter den Soldaten einen „falsch verstandenen Korpsgeist“.
Die politische Halbwertszeit von der Leyens ist daher begrenzt. Und eines scheint bereits klar zu sein: Geht Merkel, geht von der Leyen mit.
