Ex-Justizministerin Müller-Piepenkötter gewinnt Klage um 2,48 Euro
Roswitha Müller-Piepenkötter kippt Gebühren für den Winterdienst in Remscheid. Streitpunkt: Bushaltestellen.
Düsseldorf/Remscheid. Als ehemalige Justizministerin des Landes kennt sich Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aus mit der Überlastung der Behörden in NRW. Dies hinderte die 62-Jährige aber nicht daran, gemeinsam mit Ehemann Jürgen die Justiz in eigener Sache zu beschäftigen. Das Ehepaar klagte vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Stadt Remscheid — wegen einer Gebühr von 2,48 Euro im Jahr.
Hintergrund: Die Stadt Remscheid hatte im vergangenen Jahr die Abgaben für den Winterdienst erhöht. Denn die Anlieger waren in den vergangenen Jahren damit überfordert, die Bürgersteige vor ihren Häusern zu reinigen. Vor allem im Bereich der Bushaltestellen wurde nicht ordentlich geräumt. Das übernahm die Stadt Remscheid in eigener Regie und legte die Kosten von 205 000 Euro auf die Bürger um. Statt bisher 13,28 Euro sollte auch das Ehepaar 15,76 Euro im Jahr zahlen und klagte.
Das Verwaltungsgericht gab der Ex-Justizministerin am Dienstag recht und hob den Gebührenbescheid auf. Die Reinigung der Haltestellen sei im allgemeinen Interesse und darum können die Kosten nicht einfach auf alle Anlieger umgelegt werden.
Jürgen Müller, der pikanterweise früher Kämmerer bei der Stadt Remscheid war und 2008 abgewählt wurde, antwortete nach dem Urteil auf die Frage, ob ein Prozess um 2.48 Euro seiner Gattin nicht politisch schaden könne: „Ich weiß es nicht.“ Immerhin seien bis zu 30 000 Remscheider von der Gebührenerhöhung betroffen: „Es muss ja auch jemand klagen, der sich das leisten kann.“
Die CDU-Politikerin hat übrigens von dem Erfolg nichts mehr. Das Ehepaar ist im Oktober von Remscheid nach Köln umgezogen. Müller: „Da ist die Grundsteuer gerade um 15 Prozent angehoben worden.“
