Familien werden bessergestellt
Die Koalition beschließt erste Steuerentlastungen.
Berlin. Eineinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben Union und FDP erste Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung billigte die Bundesregierung Pläne mit Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro. Sie sollen bereits von Januar 2010 an greifen.
Der Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Krise auflegt. "Steuerpolitik ist Wachstumspolitik", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sollen Spielräume und zusätzliche Impulse für mehr Investitionen und Konsum geschaffen werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer Chance, um vor allem dem Mittelstand und den Familien zu helfen. "Das muss schnell sein." Vorwürfe einer Klientelpolitik etwa für Hoteliers wies er zurück. Verbände, Gewerkschaften und Opposition übten Kritik.
Am stärksten profitieren Familien. Sie haben von Januar an jährlich bis zu 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Der Kinderfreibetrag soll von 6.024 auf jährlich 7.008 Euro angehoben werden. Nutznießer sind vor allem Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen.
Die SPD nannte das Paket "eine dreiste Mogelpackung und ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer". Die Grünen sprachen von einem "Klientel- Bedienungsgesetz".
Vor allem auf Druck der CSU sollen auch Hotels, Pensionen oder Gasthöfe entlastet werden. Sie sollen für Übernachtungen statt 19 Prozent Mehrwertsteuer nur noch 7 Prozent zahlen. Dieses Steuerprivileg kostet den Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro.
Kritiker solcher Steuernachlässe monieren, dass die Vergünstigungen selten komplett an Verbraucher in Form günstigerer Preise weitergereicht werden und lediglich die Anbieter profitieren.
