FDP will Steuer auf Benzin senken
Fraktionsvize Döring: Von 19 auf 7 Prozent.
Berlin. Angesichts deutlich gestiegener Benzinpreise vor Ostern hat die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe gefordert. Der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Patrick Döring, sagte der "Bild", ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel müsse in der Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer "zum Thema gemacht" werden".
Es müsse geprüft werden, ob für Kraftstoffe - ähnlich wie für viele Lebensmittel - ein Steuersatz von sieben Prozent eingeführt werden könne. Auf viele Lebensmittel müssen Verbraucher nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Für Öl, Strom und Gas gilt dagegen ein Satz von 19 Prozent. Noch zu Oppositionszeiten hatte FDP-Chef Guido Westerwelle eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie auf sieben Prozent gefordert.
Die Spritpreise waren in den vergangenen Tagen zu Beginn der Osterreisezeit deutlich angestiegen. Autoclubs, Verbraucherschützer und Politiker kritisieren immer wieder, dass an den Tankstellen zu Ferienbeginn regelmäßig die Spritpreise anziehen.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hält es derweil für unwahrscheinlich, dass die derzeit hohen Spritpreise durch Absprachen der Ölkonzerne zustande kommen. Der Markt in Deutschland sei transparent, weil hier nur fünf große Konzerne tätig seien, sagte Mundt am Mittwoch. "Dass Preise steigen, können Sie auch als Kartellamt nicht verhindern." Hinzu komme, dass diese fünf Konzerne auch in allen anderen Bereichen der Wertschöpfungskette aktiv seien. Das führe zu einem eingeschränkten Wettbewerb.
Das Bundeskartellamt prüft nach Angaben Mundts jedoch bereits seit 2008, ob Preisabsprachen die Kraftstoffpreise in die Höhe treiben. Gegenwärtig werde an jeweils hundert Tankstellen in vier deutschen Großstädten untersucht, ob die Preise tatsächlich zum Wochenende steigen, ob sie schneller steigen als sinken, und ob bestimmte Konzerne dabei regelmäßig vorpreschen. Ein Eingreifen der Politik lehnte Andreas Mundt ab: "Die Politik hat sich ja schon eingemischt, indem sie die Mineralölsteuern mehrfach nach oben getrieben hat. Ich glaube nicht, dass sich die Politik an Preissetzungsverfahren beteiligen sollte."
