Gipfel II, aber kein Konjunkturpaket III
Nächste Woche lädt Kanzlerin Merkel zu einem weiteren Spitzengespräch ein. Neue Maßnahmen sind aber nicht geplant.
Berlin. Nach sieben Stunden war die Zeit des Zögerns vorbei. Als Angela Merkel (CDU) kurz vor Weihnachten ihren ersten Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt veranstaltete, genügte die Prognose von Bert Rürup, um die Regierung in Alarmstimmung zu versetzen. Deutschland gehe einer tiefen Rezession entgegen, erklärte Rürup, damals noch Vorsitzender des Sachverständigenrats. Alles werde schlimmer als erwartet.
Damit war das Konjunkturpaket II mit einem Volumen von 50Milliarden Euro praktisch beschlossen, das noch zwei Tage zuvor offiziell "nicht geplant" war. Bis dahin hatten sich die Kanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber Forderungen aus den USA und der EU nach gigantischen Konjunkturhilfen ziemlich verschlossen gezeigt.
Nach dem pessimistischen Spitzentreffen mit zwei Dutzend Vertretern aus Unternehmen, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaft verständigten sich die Koalitionspartner in hastigen vier Wochen auf die Einzelheiten des Konjunkturpaktes II.
Für den nächsten Mittwoch hat MerkeI den Wirtschaftsgipfel II in fast gleicher Besetzung anberaumt. Dass aus ihm ein Konjunkturpaket III hervorgeht, wird in Regierungskreisen energisch bestritten. Seit Wochen kursieren die Spekulationen über ein drittes Programm, die Verdi-Chef Frank Bsirske am Wochenende mit der Forderung nach zusätzlichen 100 Milliarden Euro befeuert hatte. Er stieß allerdings auf breiten Widerstand aus der Großen Koalition.
Die Bundesregierung will abwarten, wie die insgesamt 80 Milliarden aus den zwei Konjunkturprogrammen wirken. Insbesondere die für zwei Jahre beschlossenen Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen sind noch nicht umgesetzt. Die Mittel für die Abwrackprämie dagegen wurden bereits von 1,5 auf fünf Milliarden Euro aufgestockt. Auch das Kurzarbeitergeld will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal von jetzt 18 auf 24Monate ausweiten, wenn es nötig sein sollte.
In ähnlicher Weise, so heißt es in Regierungskreisen, könnten auch andere Maßnahmen ausgebaut werden. Der Wirtschaftsgipfel in der nächsten Woche soll dabei dem Überblick und der Koordinierung dienen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte sich, wie schon beim ersten Treffen, gegen - aus seiner Sicht - überzogene Forderungen nach Staatsausgaben vehement zur Wehr setzen.
Ohnehin kämpft Steinbrück momentan mit weiteren Sorgen: die faulen Wertpapiere, die mit einem Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro die Bilanzen deutscher Banken belasten und den Kreditfluss lähmen. Steinbrück hat ein Konzept entwickelt, nach dem Banken die wertlosen Papiere in Bad Banks auslagern können, ohne dass der Staat eine komplette Garantie übernimmt. Der Finanzminister will die Papiere in "toxisch" und "illiquide" aufteilen.
Für die nicht giftigen, sondern nur vorübergehend nicht handelbaren Papiere würde der Staat bürgen. Sollten diese Papiere, beispielsweise bestimmte Staatsanleihen, nach der Krise wieder an Wert gewinnen, müsste der Steuerzahler im günstigen Fall nicht dafür aufkommen. Für die toxischen Papiere sollen die Banken einstehen. Am Tag vor dem Wirtschaftsgipfel will Steinbrück sein Konzept mit Vertretern der Finanzbranche besprechen.
