Steinbrück plant viele Bad Banks
Die angeschlagenen Banken sollen ihre wertlosen Papiere auslagern. Der Steuerzahler würde erneut haften.
Berlin. Die Bundesregierung will jetzt das Problem fauler Wertpapiere angehen, die noch in vielen Geldinstituten schlummern und weiter den Handel zwischen den Banken beeinträchtigen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Papiere in sogenannte Bad Banks auslagern und sie über staatliche Gelder absichern.
Der Finanzminister, der sein Konzept bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zukommen ließ, machte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut deutlich, dass er gegen eine einzige Bad Bank für den gesamten Sektor ist.
Nach den Vorstellungen Steinbrücks sollten sich die betroffenen Banken in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten. Hier will der Minister offenbar zudem zwischen toxischen (giftigen) und momentan nicht handelbaren (illiquiden) Papieren unterscheiden.
Der Steuerzahler könne die illiquiden Papiere im Rahmen einer Bad Bank übernehmen. Denn es sei damit zu rechnen, dass die Anleihen "eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist".
Für die toxischen Papiere in den Bilanzen müssten jedoch auch "die jeweiligen Banken und Aktionäre ein Höchstmaß an Verantwortung übernehmen". Denn würde der Staat alle toxischen Papiere übernehmen, würde das den Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten, sagte der Minister und fügte hinzu: "Das kann ich niemandem vermitteln." Im Ministerium geht man von mindestens vier Privatbanken aus, die eine Bad Bank benötigen.
Auf die Steuerzahler kommen also weitere Belastungen durch die Absicherung fauler Bankkredite zu. Eine Lösung sei ohne Belastung der Steuerzahler leider nicht denkbar, bestätigte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der "Berliner Zeitung". "Wenn wir aber nichts tun, wird sich das auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft auswirken." Die Steuerzahler könnten kein Interesse daran haben, dass sich die Lage in diesem Bereich verschlechtere.