Berlin. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach von einer "Berlusconisierung" in Deutschland und kritisierte die "Boulevardisierung" im Wahlkampf. So wisse der Bürger, dass die Kanzlerin Einkaufszettel schreibe, aber nicht, wie Angela Merkel (CDU) oder Frank-Walter Steinmeier (SPD) Deutschland aus der Krise führen würden. Klare Maßnahmen dagegen präsentierten die Grünen nach eigener Auffassung mit dem am Sonntag verabschiedeten Sofortprogramm für die ersten 100 Tagen nach der Wahl.
Das 18 Punkte fassende Papier beinhaltet den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro und die Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 420 Euro. Weiter wollen die Grünen den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8.500 Euro erhöhen sowie ein Marktanreizprogramm Elektromobilität und einen Bildungssoli einführen.
Grünen-Chef Cem Özdemir stellte klar, dass die Partei "nicht um jeden Preis" regieren wolle. "Am Ende muss grüne Politik stehen." Dazu gehöre der Atomausstieg. Parteichefin Claudia Roth erteilte einer Koalition mit der Union und FDP erneut eine Absage. "Jamaika bleibt in der Karibik. Wir sind kein Beiboot für einen Tanker, der ohne uns absaufen würde."
Nur mit Grün geht es aus der Krise - mit dieser Botschaft versuchte die Parteiführung, die Mitglieder auf den Endspurt im Wahlkampf einzustimmen. "Der Kampf um Platz drei ist mehr als nur ein symbolischer Kampf", sagte Özdemir und warnte vor einer Koalition aus Union und FDP. "Die Waffenarsenale der schwarzen Ministerien sind gefüllt bis zum Brechen für den schwarz-gelben Durchmarsch", betonte der Parteichef etwa im Hinblick auf die Zukunft der Atomkraft in Deutschland.
"Frau Merkel will zu Gunsten von RWE und Eon die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, um eine Brücke bis zum Bau neuer Atomkraftwerke zu bauen", sagte Spitzenkandidatin Renate Künast und warf der Großen Koalition Scheitern in der Klimapolitik vor.
Özdemir kritisierte die Steuersenkungspläne von Union und FDP. Eine Steuersenkung auf Pump helfe nicht. Vielmehr müsse Deutschland in Bildung investieren, um aus der Krise zu kommen.
