Meinung Neuer Mindestlohn ist kein politisches Ruhekissen
Zum zweiten Mal in der noch jungen Geschichte des deutschen Mindestlohns wird diese unterste Vergütungsgrenze deutlich angehoben. Und das erstmals in zwei Stufen, um die allgemeine Lohnentwicklung besser zu berücksichtigen.
Allerdings wäre es vermessen, sich darauf nun politisch auszuruhen. Sind doch auch 9,35 Euro pro Arbeitsstunde immer noch deutlich zu wenig, um beispielsweise im Alter eine auskömmliche Rente zu bekommen. Überhaupt ist Deutschland beim Lohnniveau ein Problemfall. Nicht nur die Mindestvergütung ist im europäischen Vergleich noch eher mäßig. In den meisten entwickelten europäischen Staaten wird auch die Mittelschicht deutlich weniger von Abstiegsängsten geplagt als hierzulande. Was also ist dagegen zu unternehmen?
Zunächst einmal muss dafür gesorgt werden, dass der Mindestlohn in Deutschland nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich gezahlt wird. Manche Unternehmen entfalten nach wie vor viel Kreativität, um sich davor zu drücken. Ein wirksames Gegenmittel sind mehr Kontrollen. Doch die zuständige Zollfahndung leidet unter Personalnot. Dies muss dringend abgestellt werden.
Das eigentliche Problem ist jedoch die latent schwindende Tarifbindung im Land, gegen die der Mindestlohn gewissermaßen nur eine Krücke darstellt. Mittlerweile arbeitet kaum noch jeder zweite Beschäftigte in einer tarifgebundenen Firma. Nach Untersuchungen der Gewerkschaften kommt es deshalb zu immensen Einkommensunterschieden. Union und SPD bekennen sich zu einer Stärkung der Tarifbindung. Nun müssen sie aber auch liefern. Das gilt insbesondere für den Pflegebereich, der im schwarz-roten Regierungsprogramm dazu exemplarisch ins Feld geführt wird. Hier ist auch ein gesellschaftliches Umdenken notwendig.
Für einen lohnpolitisch kleinen Lichtblick hat die große Koalition immerhin mit einer Entscheidung schon gesorgt: Mit dem kürzlich im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz für ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit — die SPD nennt es „Brückenteilzeit“ — wird auch die Brücke hin zu einer höheren Bezahlung geschlagen. So richtig und wichtig die Anhebung des Mindestlohns ist, so muss doch zweifellos mehr geschehen, um eine anständige Bezahlung für breite Arbeitnehmerschichten in Deutschland durchzusetzen.
