Bundesregierung Heil: „Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren“
Bereits lange vor Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise hat sich die Koalition eine Abkehr von Hartz IV vorgenommen. Nun soll es so weit sein. Aus Sicht der Union geht die Reform in die ganz falsche Richtung.
Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über das geplante Bürgergeld geliefert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag bei der ersten Beratung über die Reform: „Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein.“ Die Union kritisierte, die Ampel wolle künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu aktivieren.
„Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind“, sagte Heil. Das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.
Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es war schon vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Mit ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlossen, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für alleinstehende Erwachsene steigt er 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.
Generell sollen sich die Leistungsberechtigten künftig besser auf die Arbeitsuche konzentrieren können. Deshalb sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Vermögen werde nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Jobcenter und Betroffene sollen Kooperationsplan aufstellen. Die Zusammenarbeit soll auf Augenhöhe stattfinden.
„Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Heil sagte, als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden seien, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht. Heute gebe es in Deutschland Fachkräftemangel. Bisher seien Langzeitarbeitslosen aber oft mit Hilfstätigkeiten über Wasser gehalten worden. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen“, so Heil.
„Eine verpasste Chance“ nannte der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke die Reform. „Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung.“ Es fordere und fördere die Menschen zu wenig. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker sagte: „Bei diesem Bürgergeld stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die Hartz-IV-Vergangenheitsbewältigung der SPD – Sie wollen die Menschen ruhigstellen, anstatt sie zu aktivieren.“ Minutiös werde festgelegt, „was der Jobcenter-Mitarbeiter in der Vertrauenszeit alles nicht darf“, kritisierte Whittaker.
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy sagte: „Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV - und das hat schon nicht funktioniert.“ Jessica Tatti von der Linken hingegen meinte, es handele sich um die erste Hartz-Reform, die nicht alles schlimmer mache. Es sei aber keine Überwindung von Hartz IV. Nötig wäre laut Tatti unter anderem eine Geldleistung, „die für ein angstfreies Leben ausreicht“.
Die Bürgergeld-Reform wird nun zunächst weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Auf der Tagesordnung des Plenums standen am Donnerstag auch noch die ersten Beratungen zur geplanten Wohngeldreform sowie zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.
