Höchste Polit-Rente in Hessen
Die Höhe der Altersbezüge für Abgeordnete ist sehr unterschiedlich. NRW liegt am unteren Ende der Skala. Der Süden zahlt am meisten.
Düsseldorf. Die Empörung über die Diätenerhöhung um 500 Euro im Monat für die 181 Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen schlägt hohe Wellen. Der Bund der Steuerzahler erfährt bei seiner Protestaktion großen Zuspruch durch die Bürger, auch in Leserbriefen und E-Mails lassen die Bürger Dampf ab. Der Tenor ist eindeutig: Die Erhöhung wird als unverschämt empfunden, die Begründung mit der Versorgungslücke im Alter nicht akzeptiert. In anderen Parlamenten wird allerdings noch viel mehr gezahlt.
In NRW wird ein Landtagsabgeordneter nach derzeit geltendem Recht 1251 Euro im Monat als Pension bekommen, wenn er mit 65 das Ruhegehalt bezieht und zehn Jahre Mitglied des Parlaments war. Das Geld kommt aus einem Versorgungswerk, mit der Erhöhung der Diät um 500 Euro soll die Altersversorgung auf 1573 Euro steigen.
Darüber können die Europaabgeordneten nur müde lächeln. Die erhalten mit schon 63 Jahren 2784,60 Euro nach zehn Jahren in Brüssel und Straßburg — etwaige Diätensteigerungen nicht eingerechnet. Das ist sehr viel Geld, auch im Vergleich zu den Bundestagsabgeordneten. Sie haben nach zehn Jahren Parlamentsangehörigkeit einen Anspruch auf 2396 Euro Pension im Monat. In allen Fällen wird übrigens ein 49-jähriger Abgeordneter als Bezugsgröße genommen, der im Jahr 2026 erstmals Rente bezieht. Für die Berechnung wurde eine jährliche Diätenerhöhung von 1,5 Prozent unterstellt.
Besser als die Europaabgeordneten sind allerdings die Landtagsabgeordneten in Bayern und Hessen gestellt. Die Hessen sind mit einem Pensionsanspruch von 2968 Euro im Monat die unbestrittenen Spitzenreiter, dicht gefolgt von den bayerischen Kollegen, die sich über immerhin noch 2881 Euro freuen können.
Diese Werte werden in den anderen Flächenländern nicht erreicht, in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin schon gar nicht. Beispiel Baden-Württemberg: Im reichen Ländle können die Landespolitiker nach zehn Jahren mit rund 1900 Euro Pension rechnen, in Niedersachsen mit 1875 Euro und in Sachsen mit rund 1700 Euro im Monat.
Das alles sind Beträge, die in der gesetzlichen Rentenversicherung für Durchschnittsverdiener kaum zu erreichen sind. Hier hat der Gesetzgeber seit geraumer Zeit die Möglichkeit einer privat zu zahlenden Zusatzversicherung („Riester-Rente“) geschaffen. Millionen Normalverdiener machen davon Gebrauch. Bisher ist noch kein Fall bekannt, dass ein Politiker sich zusätzlich absichert.
