Proteste gegen Sparpaket: Dramatische Stunden in Athen
Wütende Proteste gegen neues Sparpaket. Regierung unter Druck.
Athen/Berlin. In Griechenland wächst die Wut der Bürger gegen die geplanten weiteren Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Aus Protest gegen das neue Kürzungsprogramm machten Tausende gestern mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10 000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Ein Demonstrant zündete eine deutsche Flagge an.
Der Poker um das neue Sparprogramm ging weiter. Ein zunächst geplantes Treffen von Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien wurde auf heute verschoben. Die Parteien sollen die Streichliste billigen, auf der unter anderem kräftige Lohnkürzungen von 20 bis 30 Prozent im Privatsektor stehen. Das Programm ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Partner. Ohne das Geld ist das Land Mitte März zahlungsunfähig.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise regte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild an. Die Griechen selbst könnten definieren, was der Treuhandagentur zur Veräußerung übergeben werden solle, schlug Steinmeier im Gespräch mit unserer Zeitung vor. „Die Treuhand kehrt im Gegenzug Geld an die Regierung aus, die damit beispielsweise die Staatschulden senken kann.“ Die Treuhandanstalt war nach der deutschen Einheit zur Betreuung und Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe installiert wurde.
Die deutsch-französische Idee eines Sonderkontos für Griechenland soll derweil von den Euro-Finanzministern besprochen werden. „Wir freuen uns darauf, das mit den Partnern der Eurogruppe zu diskutieren“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Paris und Berlin wollen, dass Griechenland seine Zinszahlungen über ein Sperrkonto abwickelt, um den Gläubigern mehr Sicherheit zu geben.
Die EU-Kommission ging vorsichtig auf Distanz zu Äußerungen ihrer Vizepräsidentin Neelie Kroes. Sie hatte der niederländischen Tageszeitung „Volkskrant“ gesagt, dass die Eurozone notfalls auch ohne Griechenland überleben könne. Sprecher Olivier Bailly sagte: „Die Haltung der Kommission hat sich nicht geändert. Griechenland soll in der Eurozone verbleiben.“