Immobilien-Razzia: NRW um Millionen betrogen?
Bei mehreren Großprojekten soll Schmiergeld geflossen sein. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb steht im Fokus.
Düsseldorf. Der Korruptionsverdacht um den Bau des NRW-Landesarchivs am Duisburger Hafen weitet sich aus: Bei mehreren großen Bauprojekten des Landes soll Schmiergeld in Millionenhöhe geflossen sein, vermuten die Ermittler der Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte. Mit einer Groß-Razzia in fünf Bundesländern gingen die Ermittler dem Verdacht am Mittwoch nach. Im Fokus steht der frühere Chef des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Ferdinand T.
„Wir ermitteln wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue“, sagte der Sprecher der Wuppertaler Behörde, Wolf-Dieter Baumert, unserer Zeitung. „Dem Land könnte ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.“
Um Punkt 9 Uhr durchsuchten am Mittwochmorgen 200 Polizeibeamte, Steuerfahnder und Staatsanwälte insgesamt 56 Wohn- und Büroräume in NRW und vier weiteren Bundesländern.
Konkret geht es vor allem um den 160 Millionen Euro teuren Neubau des Landesarchivs in Duisburg, aber auch um die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln sowie den Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn — allesamt Projekte im zweistelligen Millionenbereich.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft „Mitteilungen einer Behörde an das Landeskriminalamt (LKA) nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz“. Im Klartext: Der Landesrechnungshof hatte Unstimmigkeiten beim Verkauf des Landesbehördenhauses in Bonn entdeckt und das LKA informiert — ergänzt um Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Bonn, die seinerzeit bereits gegen T. ermittelt hatte.
Die Korruptionsermittler des LKA hatten T. „beobachtet“ — und schließlich die Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Am 1. November 2010 war T. als Chef des BLB beurlaubt worden — wegen „Neuausrichtung der BLB-Spitze“.
