Hartz IV: Merkel setzt auf den Bundesrat
Die Verhandlungen sind geplatzt, die Parteien heillos zerstritten. Nun hofft Schwarz-Gelb auf „Umfaller“ bei SPD und Grünen.
Berlin. Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine knappes Ja zu den schwarz-gelben Reformplänen im Bundesrat. „Es wird am Freitag den Ministerpräsidenten vorgelegt, und die mögen es mit Blick auf die betroffenen Menschen prüfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Doch die als mögliche Wackelkandidaten geltenden Länder Saarland und Sachsen-Anhalt winken bereits ab.
Nach rund sieben Wochen endete die Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss in gegenseitigen Vorwürfen. Somit liegen die Pläne der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Umsetzung des ein Jahr alten Verfassungsurteils nach neuen Hartz-IV-Sätzen am Donnerstag dem Bundesrat vor. Am Mittwoch billigte die schwarz-gelbe Mehrheit im Vermittlungsausschuss zunächst die Pläne der Koalition formal.
Mangels Mehrheit für Union und FDP in der Länderkammer dürfte das Paket dort aber durchfallen — es sei denn, etwa die schwarz-gelb-grüne Koalition an der Saar oder Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt oder Thüringen stimmen entgegen bisheriger Bekenntnisse doch noch zu.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen.“ Es habe bei den Verhandlungen Einigkeit gegeben beim Bildungspaket für bedürftige Kinder, bei der Entlastung der Kommunen und der Einführung weiterer Mindestlöhne. Beim Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher seien die Positionen hingegen unvereinbar geblieben. Die Koalition will den Satz um fünf Euro auf 364 Euro anheben, SPD und Grüne hatten elf Euro mehr verlangt.
Die Koalition setzt nun darauf, die Länder mit dem Versprechen einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um 12,2 Milliarden Euro zwischen 2012 und 2015 zu einem Ja bewegen zu können. Es handele sich um „ein einmaliges Angebot“ an die Länder, sagte Ursula von der Leyen. SPD und Grüne sprachen vom Versuch der Erpressung. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, ihre Partei habe versprochen, „keine faulen Kompromisse einzugehen“.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: „Ich schließe nicht aus, dass im Bundesrat der eine oder andere Ministerpräsident der SPD-Seite angesichts der umfangreichen Angebote der Koalition doch noch zustimmt.“ Er kündigte an, die Koalition werde bei einem Nein im Bundesrat alle Zusagen zur Milliardenentlastung der Kommunen und bei Mindestlöhnen für Zeitarbeiter ohne die SPD umsetzen.
