26 Milliarden Euro an neuen Schulden
Bundestag verabschiedet Etat 2012. Opposition kritisiert: „Verantwortungslos“.
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2012 verabschiedet. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen danach bei 306,2 Milliarden Euro. Die Höhe der Neuverschuldung liegt bei 26,1 Milliarden Euro — etwa vier Milliarden Euro mehr als die für das laufende Jahr erwartete Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 26,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Bundesregierung erhofft sich 2012 erhebliche Privatisierungserlöse. Diese werden unter der Rubrik Sonstige Einnahmen aufgeführt. Zusammen mit Einnahmen wie der Lkw-Maut soll sich dieser Posten auf knapp 31 Milliarden Euro belaufen.
Die SPD kritisierte den Anstieg der Neuverschuldung. „Das ist verantwortungslos“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Zugleich wies er auf die jüngste Zurückhaltung der Investoren bei der Ausgabe deutscher Staatsanleihen hin. Dies sei ein Urteil der Märkte „über ihre verheerende Finanzpolitik“.
Schäuble machte deutlich, dass er den Konsolidierungskurs fortsetzen wolle, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Die höhere Neuverschuldung sei damit zu begründen, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich abflauen werde, so ein wesentliches Argument der Koalition. Schäuble zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt einhalten könne. dpa
