Digitale Bildung in Deutschlands Schulen 5 Milliarden für die digitale Bildung in 40 000 Schulen
Berlin/Düsseldorf. Alle 40 000 Schulen in Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm für digitale Bildung fit gemacht werden. Während der Bund das Geld geben will, müssten sich die für Schulpolitik zuständigen Länder verpflichten, pädagogische Konzepte, Aus- und Fortbildung von Lehrern sowie technische Standards umzusetzen.
Dies sehen Pläne für einen „Digitalpakt“ vor, den Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Ihr Ziel sei, „Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen flächendeckend mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, WLAN und Geräten zu versorgen“. Über den Pakt wolle sie schon in Kürze mit den Ländern sprechen, ehe das Digitalisierungsprogramm nach der Bundestagswahl 2017 in Koalitionsverhandlungen eingebracht werden könne.
Wanka geht davon aus, den Milliarden-Beitrag des Bundes absichern zu können. Grundlage sei Artikel 91c des Grundgesetzes, sagte die Ministerin mit Blick auf das „Kooperationsverbot“ von Bund und Ländern im Schulbereich. Der Passus ermögliche die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik, eine Grundgesetzänderung sei also nicht notwendig.
SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte über Wankas Vorschlag: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Das von der SPD geplante Schulprogramm für digitale Ausstattung, moderne Schulgebäude und mehr Ganztagsunterricht soll neun Milliarden Euro kosten.
Auch NRW Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) begrüßte den Vorstoß aus Berlin: „Es ist gut, dass der Bund seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung erkennt.“ Dem Angebot würden hoffentlich noch weitere folgen, „zum Beispiel Bundesinvestitionen in den Ganztag, in die Schulsozialarbeit oder in multiprofessionelle Teams bei der Inklusion“. Das Konzept sei anschlussfähig an das von der Landesregierung gestartete Programm „Gute Schule 2020“ mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro. Auch diese Mittel können von den Kommunen für digitale Infrastruktur in den Schulen genutzt werden.
