Bundestagswahl AfD-Programm: "Minus-Zuwanderung" lautet das Ziel
In ihrem Wahlprogramm beschwört die AfD eine kulturelle und energiepolitische Wende — Ausbürgerung soll möglich werden.
Berlin. Als erste Partei hat am Donnerstag die AfD (Alternative für Deutschland) ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Ende April soll es auf einem Bundesparteitag in Köln abgesegnet werden. Die als Anti-Euro-Bewegung gestartete Partei versucht erstmals, Antworten und Konzepte zu allen Politikbereichen zu liefern. Fragen zu den rechtsextremen Äußerungen des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wurden bei der Pressekonferenz in Berlin nicht zugelassen.
Parallel zur Abfassung des 60seitigen Entwurfs in elf Arbeitsgruppen ließ die AfD die Mitglieder online schon über Kernforderungen abstimmen, so dass in Köln eine große Zustimmung erwartet wird. Der Parteitag muss allerdings auch noch das Spitzenteam wählen. Die Schwerpunktthemen des Wahlprogramms entsprechen den Gründungsmotiven Europa und Zuwanderung. In dem Entwurf spricht sich die AfD klar für den Austritt aus der Eurozone aus. Deutschland soll auch die EU verlassen, falls die Nationalstaaten nicht wieder mehr Souveränitätsrechte bekommen. Darüber soll eine Volksabstimmung wie in Großbritannien entscheiden.
Die AfD strebt eine „Minus-Zuwanderung“ für mehrere Jahre an. Es sollen also mehr Migranten fort- als zuziehen. Asyl soll grundsätzlich nur in Auffanglagern außerhalb Europas beantragt werden können. Familiennachzug von Flüchtlingen wird ausgeschlossen. Zugelassen werden soll nur noch eine „produktivitätsgeleitete Zuwanderung“, wie Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte. Also nur Menschen, die der hiesige Arbeitsmarkt braucht.
Das Staatsangehörigkeitsrecht soll wieder geändert werden: Statt des Geburtsortprinzips will die AfD wieder das Abstammungsprinzips einführen. Nur wer sich hier integriert hat, soll eingebürgert werden. Zudem soll Terrorverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können, „und zwar auch dann, wenn Staatenlosigkeit eintritt“. Das Grundgesetz müsste dafür geändert werden.
Co-Sprecherin Frauke Petry verteidigte diese Forderung. Als DDR-Bürgerin sei sie selbst einmal ausgebürgert worden und staatenlos gewesen, sagte sie. Sie wisse wovon sie rede. Petry verschwieg, dass sie damals nach westdeutschem Rechtsverständnis immer automatisch BRD-Bürgerin war — mit allen Ansprüchen auf Sozialleistungen.
Der komplette AfD-Programmentwurf unter alternativefuer.de
