Krisentreffen mit Cavusoglu Deutsch-türkische Spannungen: Gabriel zieht Grenze
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben bei ihrem ersten Treffen seit Beginn der aktuellen Krise keinen Durchbruch erzielt. Nach der Begegnung in Berlin traten sie getrennt vor die Presse.
Gabriel sagte, er hoffe auf eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen.“
Cavusoglu schlug dagegen erneut scharfe Töne an. Deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig, kritisierte er während eines Besuches auf der Reisemesse ITB. Auch eine „Tendenz zur Islamfeindlichkeit“ sei spürbar. Am Vortag hatte er das heutige Deutschland mit der Nazi-Diktatur verglichen. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“. „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“
Gabriel bezeichnete die Unterredung als hart, aber freundlich. Weitere Nazi-Vergleiche seitens der türkischen Regierung dürfe es aber nicht mehr geben. „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf“, warnte er.
Ankara hatte sich über die Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland beschwert. Die Politiker hatten dabei für die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreform werben wollen, über die am 16. April per Referendum abgestimmt wird. Erdogan will seine Machtbefugnisse damit massiv erweitern.
Der Streit zwischen beiden Ländern war auch wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eskaliert. Gabriel drang in dem Gespräch erneut darauf, dass die deutsche Botschaft Zugang zu dem Gefangenen erhält, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden. Yücel drohen bis zu fünf Jahre Untersuchungshaft, bevor es möglicherweise zu einem Prozess kommt.
Gabriel beschrieb die Begegnung als gut, ehrlich und freundlich, aber auch „hart und kontrovers in der Sache“. Es gehe nun darum, „Schritt für Schritt“ zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Er habe mit Cavusoglu vereinbart, den Dialog möglichst bald fortzusetzen.
Gabriel appellierte an die Türken in Deutschland, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht hierzulande auszutragen. Er betonte: „Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, es beobachte „einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland“. Unter solchen von der Regierung in Ankara gesteuerten Aktionen werden unter anderem das Ausspähen von Gegnern Erdogans, versuchte Einflussnahme, Propaganda und Desinformationskampagnen verstanden.
„Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bildeten sich spiegelbildlich in der Bundesrepublik ab. In beiden Szenen - dem Lager der Unterstützer wie der Gegner Erdogans - sei „ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotenzial vorhanden“.
In der Bundesrepublik können gut 1,4 Millionen Türken über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei abstimmen, die Erdogan mehr Macht geben würde. Mehrere türkische Regierungsmitglieder haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert. Andere Veranstaltungen für die Verfassungsreform wurden aus Sicherheitsgründen von Kommunen untersagt.
Cavusoglu betonte, Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei „als Freund oder Feind“ sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen. Mit Blick auf das Verfassungsreferendum sagte er, die Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel für eine Rede vor Landsleuten abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig.
Er habe Gabriel eine Liste mit den Namen weiterer Minister vorgelegt, die demnächst kommen wollten, um Landsleute zu treffen. Ob auch Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Deutschland absolvieren werde, stehe momentan noch nicht fest. Cavusoglu sagte, er habe mit Gabriel aber darüber gesprochen, welche Orte dafür möglicherweise infrage kommen könnten. Ein Sprecher der Auswärtigen Amts sagte: „Es gibt bislang keine offizielle Anfrage für einen Deutschlandbesuch Erdogans.“
Einem Medienbericht zufolge sollen türkische Staatsbürger in 13 deutschen Städten die Gelegenheit erhalten, sich an dem umstrittenen Referendum zu beteiligen. Dies berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag der türkischen Botschaft an das Auswärtige Amt.
