AfD wirft ihrer Ex-Vorsitzenden Petry Datenklau vor

Der Bundesvorstand erwägt rechtliche Schritte gegen frühere Parteichefin.

Frauke Petry trat wenige nach der Bundestagswahl vom 24. September aus der Partei aus.

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Berlin. Der AfD-Bundesvorstand hat einen Bericht des Magazins "stern" zurückgewiesen, wonach er die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry wegen Datenklaus verklagen wolle. Einen solchen Beschluss gebe es nicht, erklärte AfD-Sprecher Christian Lüth am Freitagabend. Richtig sei allerdings, dass Petry im September "umfängliche Datenmengen aus dem Parteimanager heruntergeladen" habe.

Der AfD-Datenschutzbeauftragte habe sie daraufhin im Auftrag des Parteivorstands auf mögliche datenschutzrechtliche Verstöße hingewiesen und zur "zeitnahen Löschung und Nicht-Weiterverwendung der Daten" aufgefordert. Petry habe dies "umgehend" zugesagt. Solange sie die Zusage einhalte, sehe der Bundesvorstand keinen Anlass für eine Klage, sagte Lüth. Der Parteisprecher hatte den "stern"-Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst bestätigt. Später ergänzte er, der Bundesvorstand habe sich mit dem Thema befasst und erwäge nun rechtliche Schritte. Die Vorwürfe müssten noch weiter geprüft werden.

Der "Parteimanager" ist das Programm, mit dem die AfD ihre Mitgliederdaten verwaltet. Darin sollen dem "stern" zufolge die Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern gespeichert sein. Diese könnten für Petry von hohem Wert sein, wenn sie eine Konkurrenzpartei aufbauen wolle, heißt es in dem Bericht.

Petry hatte einen Tag nach der Bundestagswahl vom 24. September ihren Austritt aus der AfD-Fraktion bekanntgegeben. Wenige Tage später trat sie auch aus der Partei aus. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, bislang AfD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, kehrte der Partei ebenfalls den Rücken. Seitdem sondiert das Paar Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. bt/gt AFP