Politik AfD will Präsenz bei Plenardebatten ausdehnen
Berlin. Am Mittwoch begann um 13.00 Uhr die Sitzung des Bundestages mit der Befragung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), doch wie fast immer saßen kaum zwei Dutzend Abgeordnete im Plenum.
Alice Weidel (M), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und Alexander Gauland (r), Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zusammen mit Leif-Erik Holm (l), stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Baumannn (2.v.l), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, und Beatrix von Storch (2.v.r), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD.
Foto: Bernd von Jutrczenka Ein Grund: Parallel tagten etliche Ausschüsse. Die AfD will solche Terminüberschneidungen nun grundsätzlich verbieten. Die anderen Fraktionen sehen in dem Vorstoß der Rechten jedoch ein billiges Spiel mit Vorurteilen.
Überschneidungen mit den Plenardebatten sollten nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, verlangt die AfD in ihrem Antrag, über den am Donnerstag beraten wird. Darüber müsse jeweils der Ältestenrat entscheiden. Gegenwärtig tagen mittwochs immer sieben Ausschüsse und donnerstags zwei Untersuchungsausschüsse sowie der Ältestenrat zeitgleich zum Plenum. Arbeitskreise der Fraktionen und andere Gremien kommen hinzu.
Bei den anderen Parteien lehnt man den Vorschlag rundweg ab. Es gehe der AfD nur darum, ihre „Legende“ aufrecht zu erhalten, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Tatsächlich hatte die AfD von Anfang an damit Werbung gemacht, dass ihre Fraktion als einzige fast immer vollzählig unter der Glaskuppel des Reichstages erscheine. Einmal twitterte ein AfD-Abgeordneter sogar höhnisch ein Foto von komplett leeren Bänken bei CDU, SPD und Co.. Da hatte die Sitzung freilich noch gar nicht begonnen. „Das ist eben ein Arbeitsparlament“, sagt Carsten Schneider, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Es mache wenig Sinn, wenn alle 709 Parlamentarier zehn Stunden und mehr am Stück spezifischen Fachdiskussionen lauschten und nichts anderes machen würden. Schneider hat für Besuchergruppen, die sich über die leeren Ränge wundern, immer ein Bonmot von Churchill parat: „Nur ein faules Parlament sitzt im Parlament.“
Vor allem aber werden praktische Argumente gegen das AfD-Ansinnen angeführt. Bei 24 Ausschüssen, elf Unterausschüssen und zahlreichen Fraktionsgremien seien Überschneidungen praktisch nicht zu verhindern, heißt es bei den Grünen und bei der SPD. Schneider: „Das Problem ist fast nicht auflösbar.“ Der Montag und der Freitag fallen als An- und Abreisetag praktisch weg, am Dienstag tagen die Fraktionen und Arbeitsgruppen. Es bliebe nur die Verlängerung der Sitzungswoche — was aber zu Lasten der Arbeit in den Wahlkreisen gehen würde. Auch dort verlangen die Bürger Präsenz ihrer Abgeordneten.
Allerdings gibt es inzwischen auch Kompromiss-Signale. Die FDP kann sich vorstellen, wenigstens den Ältestenrat anders zu terminieren. Und der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, Autor des Antrages, brachte gegenüber unserer Redaktion ins Gespräch, die wichtigsten Tagesordnungspunkte zu bündeln und in dieser Zeit Überschneidungen mit Ausschüssen zu untersagen. Bei weniger bedeutsamen Debatten bliebe alles wie gehabt.
Wie wichtig der AfD der Bundestag als Bühne ist, hat gerade eine Auswertung gezeigt, die die „Süddeutsche Zeitung“ anhand der Sitzungsprotokolle erstellt hat. Demnach agiert die AfD-Fraktion wie keine andere als Block, klatscht gemeinsam oder steht sogar klatschend für ihre Redner auf. AfD-Abgeordnete lachen drei Mal häufiger Redner anderer Parteien aus. Bei den Zwischenrufen rangiert die Partei nach den Grünen auf Platz Zwei; AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ist der führende einzelne Zwischenrufer. Freilich werden auch die AfD-Redner häufiger als alle anderen unterbrochen. Die AfD hat die Parlamentsdebatten polarisiert, so die Studie. Mit Absicht. Die Redebeiträge ihrer Abgeordneten werden von der Fraktion sofort auf Youtube und anderen Kanälen verbreitet. „Wir wollen den Bundestag rocken“, sagt AfD-Antragsteller Stephan Brandner freimütig. „Und das muss auch zeitlich möglich sein.“
