Auslastung bis zu 100 Prozent In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp
Stuttgart (dpa) - In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp - vor allem im Südwesten. In Baden-Württemberg sind die Haftanstalten derzeit zu 100 Prozent ausgelastet, wie das Landesjustizministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte.
Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab zudem, dass die Gefängnisse in Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr durchschnittlich zu mehr als 90 Prozent ausgelastet waren. Fachleute sprechen dem Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung.
Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, sieht mehrere Gründe. Es gebe zu wenig Gefängnisse, bei den bestehenden gebe es außerdem Sanierungsbedarf, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Den Investitionsbedarf schätzt Müller bundesweit auf einen ein- bis zweistelligen Milliardenbereich. Auch der starke Zuzug von Flüchtlingen mache sich in den Gefängnissen bemerkbar. Mit den Geflüchteten sei naturgemäß auch ein gewisser Anteil an Kriminellen nach Deutschland gekommen, sagte Müller.
Müller machte zudem einen Personalmangel in den Gefängnissen aus. Politiker müssten die Arbeit im Strafvollzug attraktiver machen, damit sich neu geschaffene Stellen überhaupt besetzen ließen. Die Unterbesetzung belaste seine Kollegen. „Wenn ein Insasse mich angreift, sind meine Kollegen meine Lebensversicherung“, sagte der Gewerkschafter. Wenn es aber zu wenig Kollegen gebe, führe das zu psychischem Stress, der wiederum zu vermehrten Krankmeldungen führe.
Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Seit Ende 2015 sei die Zahl der Gefangenen sprunghaft angestiegen. Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Sachsen planen angesichts der hohen Auslastung nach eigenen Angaben, alte Haftanstalten länger zu betreiben und neue Gefängnisse zu bauen. In Sachsen waren Ende März laut Landesjustizministerium fast 97,5 Prozent der Gefängnisplätze belegt.
Vergleichsweise relativ entspannt ist die Situation in den norddeutschen Flächenländern: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Gefängnisse laut Aussage des Justizministeriums derzeit zu rund 77 Prozent ausgelastet. Auch in Niedersachsen gebe es keine Überbelegung, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Die Belegungsquote habe 2017 bei gut 81 Prozent gelegen. In Schleswig-Holstein sind die Haftanstalten laut Angaben des Justizministerium mit derzeit gut 87 Prozent zwar voll belegt, aber nicht überlastet. Ähnlich ist die Situation in Brandenburg, hier waren laut Justizministerium im März etwa 86 Prozent der Kapazität ausgeschöpft.
