Aigner will Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren
München (dpa) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) und betonte, dies sei eine von mehreren Diskussionsgrundlagen, über die das bayerische Kabinett beraten werde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte unterdessen an, bis Ostern ein Konzept für eine Reform der Energiewende vorzulegen.
Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Was an Kosten darüber hinausgeht, könnte über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde später über Jahre hinweg von den Stromkunden abgetragen.
„Eine echte sofortige Entlastung“ der Stromkunden sei auf diese Weise möglich, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Der Fonds könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen.
„Mein Vorschlag ist eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, teilte Aigner am Samstag mit. „Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage. Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze.“
Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Vorstoß: „Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren“, sagte er der SZ. Der Fonds ersetze aber keine Reform des Fördersystems. „Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher.“
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte Aigners Vorschlag: Ausnahmen für Industriebetriebe könnten sofort zurückgenommen und „damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden“, teilte sie mit. „An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.“
Ähnliche Kritik kam aus der SPD. „Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Natascha Kohnen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag), bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen. „Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können.“
Der SPD-Chef kündigte an, die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einzuschränken: „Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht.“
