dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer wirft SPD im Zuwanderungsstreit Heuchelei vor
Berlin (dpa) - Trotz der angestrebten Versachlichung des Streits um Armutszuwanderer aus der EU bleibt der Ton zwischen SPD und CSU scharf. CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Koalitionspartner Heuchelei vor. Er finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse sei, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“. Im Koalitionsvertrag finde sich der gleiche Inhalt wie in einem von der SPD kritisierten CSU-Positionspapier. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Was wir nicht brauchen, sind Wahlkampfparolen.“
Auch in CDU Vorbehalte gegen Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn
Berlin (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand stößt auch in der CDU auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse „eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden“, sagte er der „Welt“. Grundsätzlich seien Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft aber zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liege. Die Grünen forderten die Kanzlerin auf, Stellung zu beziehen.
Piratenpartei steckt Kurs für Europawahl ab
Bochum (dpa) - Die Piratenpartei bemüht sich trotz ihres enttäuschenden Abschneidens bei der Bundestagswahl um den Einzug ins Europaparlament. Auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag am Wochenende in Bochum entscheiden mehr als 600 Mitglieder, mit welchen Kandidaten und Themen die Partei bei der Europawahl am 25. Mai überzeugen will. Parteichef Thorsten Wirth warb in seiner Eröffnungsrede für einen engagierten Wahlkampf: „Ich möchte, dass die Idee Europa nicht den machtgetriebenen Parteien überlassen wird, sondern dieser Idee unsere Perspektive mitgeben.“
Friedenslösung für Südsudan noch in weiter Ferne
Addis Abeba (dpa) - Im Bemühen um eine Friedenslösung für den Südsudan haben die afrikanischen Vermittler die verfeindeten Parteien bisher nicht an einen Tisch bringen können. Die Chancen auf direkte Gespräche zwischen Vertretern des Präsidenten Salva Kiir und des Rebellenführers Riek Machar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba scheinen wieder zu sinken. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Voraussetzungen dafür wie eine Tagesordnung einigen. Nach fast drei Wochen der Gewalt im Südsudan hatten gestern in Addis Abeba indirekte Friedensgespräche begonnen.
Kerry setzt Nahost-Mission fort
Ramallah (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat seine Pendeldiplomatie für einen Nahost-Frieden trotz deutlicher Misstöne fortgesetzt. Während über Inhalt und Stand der Friedensgespräche auch heute kaum etwas an die Öffentlichkeit gelangte, überzogen sich Israelis und Palästinenser gegenseitig mit Vorwürfen. Zudem kritisierte der oppositionelle US-Senator John McCain bei einem Israel-Besuch Kerrys Strategie und äußerte Verständnis für Israels Sorgen. In Ramallah demonstrierten unterdessen Palästinenser gegen die US-Vermittlung und skandierten: „Kerry go home“.
Gewalt, Proteste und Brandanschläge vor Wahl in Bangladesch
Dhaka (dpa) - Einen Tag vor der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch ist es zu blutiger Gewalt und Dutzenden Brandanschlägen gekommen. Mindestens 100 Wahllokale in mehreren Teilen des Landes gingen nach Polizeiangaben in Flammen auf. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition wurden ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die meisten Oppositionsparteien boykottieren die Wahl. Sie erklärten, alles unternehmen zu wollen, um die Abstimmung morgen doch noch zu verhindern.
