Weiter Diskussion über möglichen Pofalla-Wechsel zur Bahn
Berlin (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand stößt auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen.
Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse „eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden“, sagte Hauk der „Welt“. Grundsätzlich seien Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft aber zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liege. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu Plänen ihres Vertrauten Stellung zu beziehen.
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“. Der Mitte Dezember als Bundesminister ausgeschiedene Pofalla ist als Vorstand für Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik bei der Bahn im Gespräch. Über eine Berufung müsste der Aufsichtsrat entscheiden. Die nächste Sitzung ist Ende März. Der Bund als Bahn-Eigentümer will sich vorerst nicht äußern.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach sich dafür aus, eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten festzulegen. „Trotz der Empörung muss ein Wechsel von Politik zur Wirtschaft möglich sein“, sagte er im RBB-Inforadio. „Allerdings braucht man Regeln, damit nicht jeder, der das tut, unter einen entsprechenden Verdacht kommt.“ Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.
Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla Karenzzeiten einst schon als vorstellbar bezeichnet. „Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen“, sagte er Ende 2005 mit Blick auf das geplante Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft Nord Stream. Nach Pofallas überraschendem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik im vergangenen Dezember war nun auch bereits von einer Auszeit die Rede, nach der er in die Wirtschaft wechseln wolle.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sprach sich dafür aus, dass Politiker im Fall vorgeschriebener Sperrzeiten staatliche Ausgleichszahlungen erhalten müssten. „Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum Wettbewerber wechseln dürfen“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“. Für Manager seien dann Kompensationszahlungen des alten Arbeitgebers üblich.
