Damit kommt es vorerst nicht dazu, dass auf das Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden muss — anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Die erwarteten Einnahmen von angeblich bis zu zehn Milliarden Euro fließen also erstmal nicht (siehe Kasten).

Der Stopp des Abkommens fügt sich ein in eine immer länger werdende Liste von Vorhaben, die von dem rot-grünen Widerstand im Bundesrat aufgehalten werden. Rund zehn Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl — und statt Entscheidungen landet immer mehr im Vermittlungsausschuss.

Hinzu kommt, dass bereits am 20. Januar in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt wird. Das Ergebnis wird zum Signal für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres hochstilisiert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) muss feststellen, dass wegen der nahenden Niedersachsenwahl ein schon sicher geglaubter Konsens für einen Neustart bei der Atommüll-Endlagersuche plötzlich ungewiss ist.

Gibt es eine blockierte Republik? Denn auch ein Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen, das umstrittene Meldegesetz und die von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen hängen in der Schwebe. „Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat schadet die SPD denjenigen, die eine Steuerentlastung bitter nötig hätten“, kritisiert Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) mit Blick auf den Widerstand gegen Steuerentlastungen von jährlich sechs Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann weist die schwarz-gelben Blockadevorwürfe dagegen zurück. Mit Blick auf das Steuerabkommen und neue Verhandlungen im Vermittlungsausschuss betonte er: „Der SPD geht es im Bundesrat um elementare Gerechtigkeitsfragen. Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen“.