Atom-Aus bis 2022 - Opposition stellt Bedingungen
Berlin (dpa) - Die SPD hat ihre Zustimmung zu einem Atomausstieg bis 2022 an konkrete Zusagen der Bundesregierung geknüpft. Parteichef Sigmar Gabriel verlangte am Montag unter anderem einen stärkeren Ökostrom-Ausbau.
Die Grünen beharren auf einem früheren Termin. Man sei zu Gesprächen über einen Zeitkorridor von 2017 bis 2020 bereit, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Abend im ZDF. Ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss beteiligen, soll die Basis auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden.
Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2022 beschlossen. Der Großteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen - Emsland, Isar II, Neckarwestheim II - werden als „Sicherheitspuffer“ angesehen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisierte der Opposition Verhandlungsbereitschaft. „Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen“, sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Wir sind an einem solchen Konsens, wenn er sich ergibt, interessiert.“ Unterstützung über Parteigrenzen hinweg mache Planungen für Unternehmen im Energiebereich sicherer. Als erstes großes Industrieland könne Deutschland die Wende zu klimafreundlichen Energien schaffen. Das biete auch Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte: „Heute ist ein guter Tag für die deutsche Energiepolitik.“
Bewegung kommt durch die Atomentscheidung auch in die Debatte über ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bisher gegen einen Standort in Bayern sperrte, hält nun doch die Prüfung von Alternativen in allen 16 Bundesländern für richtig. Sein Umweltminister Markus Söder schränkte allerdings ein, dass eine neue Endlager-Suche in Bayern kein anderes Ergebnis bringe werde als die bisherigen Studien. „Wir haben keine vergleichbaren geologischen Formationen.“
Bei dem jetzt angestrebten Ausstieg bleiben die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel dauerhaft vom Netz. Eines der abgeschalteten AKW soll als stille Reserve in einer Art „Stand By“-Modus bleiben, damit man im Winter auf Stromengpässe notfalls reagieren kann. Die Bundesnetzagentur rechnet mit einem Bedarf von rund 1000 Megawatt. Als ein Reserve-AKW kommen Philippsburg und Biblis B infrage.
Auch bei nicht verbrauchten Strommengen ist spätestens 2022 definitiv Schluss. „Alles, was bis 2022 nicht verbraucht ist, verfällt“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Röttgen machte klar, es gebe eine „Klarheit des Endes“ ohne Revisionsklausel. Die Regelung ist ein Unterschied zum rot-grünen Ausstieg, weil es hier kein Enddatum gab, Strommengenübertragungen verschoben das Datum weiter nach hinten. Vor 2023 wäre nicht Schluss gewesen.
Der Atomkonzern RWE behält sich juristische Schritte vor. „Wir kennen die Ergebnisse im Detail noch nicht“, sagte RWE-Sprecher Peter Hoscheidt. Die Aktien von Eon und RWE gerieten im DAX stark unter Druck. Papiere von Windkraftanlagen- und Solaranlagen-Herstellern legten deutlich zu.
Da acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden, mindern sich die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus der nun doch bleibenden Brennelementesteuer von jährlich 2,3 auf 1,3 Milliarden Euro.
Die Einigung muss nun von der Regierung in Gesetzesform gegossen werden. Nach dem Kabinettsbeschluss kommenden Montag soll bis Ende Juni der Bundestag entscheiden. Den Bundesrat, wo die Koalition keine Mehrheit hat, will Schwarz-Gelb bei der Entscheidung außen vorlassen.
Der von Deutschland beschlossene Atomausstieg stößt bei der EU-Kommission in Brüssel hinter den Kulissen auf Bedenken. „Es gibt einige Fragezeichen“, verlautete am Montag aus der Behörde. Berlin müsse vor allem Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur stecken, die für die Energiewende nicht ausreiche. Offiziell wollte sich die Kommission nicht äußern.
