Demnach müssen höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann 24 Stunden lang gültig bleiben. Der Minister reagierte damit auf einen Hinweis von Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt.

Dessen Behörde hatte vergangene Woche eine Studie zum Kraftstoffmarkt vorgestellt, wonach der Wettbewerb an den Tankstellen nur eingeschränkt funktioniert. Ein Oligopol aus fünf großen Konzernen bestimme den Markt — Unternehmen passen ihre Preise an, wenn ein Konzern mit einer Erhöhung vorgeprescht ist.

Gegen gesetzliche Eingriffe in die Spritpreisfindung sprach sich der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, aus. Wenn die Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürften, schlügen sie womöglich gleich richtig zu, aus Sorge, später nicht weiter erhöhen zu können.

Zudem mache es eine solche Vorgabe viel leichter für die Tankstellen, sich gegenseitig zu überwachen. „Damit kann sie sogar kartellstabilisierend wirken“, sagte Haucap weiter.

„Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis“, betonte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes.

Picard betonte: „Wir haben Verständnis für den Ärger der Kunden über schwankende Preise. Aber Wettbewerb und schwankende Preise sind untrennbar miteinander verbunden.“ Letztlich gewinne der Kunde. Die Benzinpreise in Deutschland gehörten vor Steuern mit zu den niedrigsten in ganz Europa, so der Verbandsvertreter. Red