Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktor-Sicherheitskommission, soll alle technischen Fragen bei der Überprüfung der Kraftwerke klären. Das erläuterte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der fünf Länder mit Atommeilern. Die zweite Kommission, ein Ethik-Rat, soll sich mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.

Dieser „Rat der Weisen“ wird von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, geleitet. Dem Rat gehören weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und der Kirchen an.

Die Opposition warf Merkel vor, sich um Antworten zu drücken. Sie wolle Zeit bis nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag gewinnen. Entgegen der Ankündigung sei zudem ein beschleunigter Ökoenergieausbau nicht besprochen worden.

Merkel deutete an, es könne nach den drei Monaten des Moratoriums ein neues Atomgesetz geben. „Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf Laufzeiten haben.“

Am 15. April will Merkel in einem Spitzentreffen mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, bei der Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ und eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft.