Ausschuss billigt umstrittenen Hubschrauber-Deal
Berlin (dpa) - Trotz Kritik des Bundesrechnungshofs hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen umstrittenen Hubschrauber-Deal des Verteidigungsministeriums gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition stellte sich das Gremium am Mittwoch hinter die geplante Beschaffung.
Jetzt sollen nur noch 157 statt 202 Helikopter bei einer Kostenersparnis von nur knapp drei Prozent eingekauft werden. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, wie die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern erfuhr. Der Beschluss ist allerdings noch nicht endgültig. Gebilligt wurde zunächst nur eine Absichtserklärung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter. Die Vertragsentwürfe müssen dem Haushaltsausschuss erneut vorgelegt werden.
Das Verteidigungsministerium will wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte weniger Hubschrauber der Typen „Tiger“, „NH90“ und „Sea Lion“ anschaffen als ursprünglich geplant. Der Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro wird allerdings nur um 224 Millionen Euro gesenkt. Der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht damit eine Kostenersparnis von 2,7 Prozent gegenüber.
Kurz vor den Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verteidigung zu dem Thema berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch über einen geheim eingestuften Rechnungshofbericht, in dem der Deal als unwirtschaftlich kritisiert wird. Die SPD reagierte empört. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird“, sagte der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Nach seiner Einschätzung wäre es billiger, alle Hubschrauber abzunehmen und die überschüssigen dann innerhalb von Nato und EU weiterzuverkaufen.
Das Verteidigungsministerium hält dagegen: Die Hubschrauber würden als gebraucht gelten, der Verkaufserlös würde deshalb hinter dem Beschaffungspreis zurückbleiben, hieß es in einer Erklärung. „Wir haben bereits versucht, den NH90 zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg.“
Zu einem Eklat kam es nach den Beratungen des Verteidigungsausschusses zu dem Thema. Die Union warf der SPD vor, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse belogen zu haben. Arnold hatte nach der Sitzung gesagt: „Wir haben den Hubschrauber-Deal als Verteidigungsausschuss gemeinsam so nicht akzeptiert.“ Der Unions-Obmann Henning Otte widersprach dem in seinem anschließenden Statement zunächst nicht. In einer späteren Pressemitteilung schrieb er aber: „Wer wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (...) von einem Stopp bei der Beschaffung durch den Ausschuss spricht, lügt wissentlich und täuscht die Öffentlichkeit.“
Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) fasste die Ergebnisse der Ausschussberatungen in einem Brief an den federführenden Haushaltsausschuss zusammen. Darin verlangt sie eine Einbeziehung des Verteidigungsausschusses in die weiteren Entscheidungsprozesse. Federführend ist aber der Haushaltsausschuss.
