Rosige Zeiten für den Bundeshaushalt
Finanzminister Schäuble erwartet ab 2015 Überschüsse — und den Start der Schuldentilgung.
Berlin. Trotz milliardenschwerer Wahlversprechen und der Mehrbelastungen durch die Flutschäden erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2015 Überschüsse im Bundeshaushalt. Zuletzt hat es die im Jahr 1969 gegeben.
Zugleich soll 2015 mit der Schuldentilgung begonnen werden. Die wichtigsten Aspekte und Details der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Vorlagen zum Etat 2014 und zur weiteren Finanzplanung:
Zwar ist in gut zwölf Wochen Bundestagswahl. Trotzdem ist die Regierung verpflichtet, eine neue Finanzplanung vorzulegen. Der Etatentwurf für 2014 kann zwar nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Aber er bildet die Grundlage für den ersten Haushalt danach — egal, ob die alte Regierung die neue ist oder nicht.
Im kommenden Jahr will Schäuble weitere 6,2 Milliarden Euro Schulden machen. Das klingt immer noch viel, ist aber gemessen an der Neuverschuldung des laufenden Jahres (25,1 Milliarden) ein kräftiger Rückgang. Dies erklärt sich vor allem daraus, dass sich die finanziellen Lasten der Überschwemmungskatastrophe (acht Milliarden Euro) komplett im Haushalt 2013 wiederfinden.
Sie wird nicht nur eingehalten, sondern „übererfüllt“. Nach geltendem Recht darf der Bund von 2016 an nur noch Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Bereits 2013 sind es laut Schäuble aber nur noch 0,22 Prozent. Tendenz fallend. Wichtig zu wissen: Für die Schuldenbremse zählt nur das strukturelle Defizit. Das sind die Schulden, die unabhängig vom Konjunkturverlauf entstehen.
Nicht wirklich. Die Bundesausgaben sollen zwar von 310 Milliarden im laufenden auf 295 Milliarden Euro im kommenden Jahr zurückgehen. Doch das ist vor allem dem historisch niedrigen Zinsniveau geschuldet. Wegen der guten Konjunktur kann Schäuble obendrein den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro kürzen.
