Bauministerin Hendricks hofft auf Mietpreisbremse bis Sommer
Berlin (dpa) - Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet mit einer raschen Umsetzung der von der Koalition geplanten Mietpreisbremse.
„Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll.“
Das Vorhaben habe für die Bundesregierung hohe Priorität. „Wir werden zum Beispiel dafür sorgen, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über den örtlichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Wir werden auch regeln, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind, und nicht länger.“
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Mietpreisbremse verständigt. Vorgesehen ist, dass in angespannten Wohnungsmärkten bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. So soll dem starken Anstieg der Mieten vor allem in Großstädten entgegengewirkt werden. Wo die Regelung genau gelten soll, müssen die Länder festlegen.
