Berlin bestätigt Interesse von Katar an Leopard 2
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat das Interesse des Golf-Emirats Katar am Kauf von deutschen Kampfpanzern erstmals offiziell bestätigt. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sprach am Montag in Berlin von einer „Interessensbekundung“ des arabischen Landes.
Laut „Spiegel“ will Katar bis zu 200 Leopard-2-Kampfpanzer im Wert von fast zwei Milliarden Euro kaufen. Die Opposition lehnt die Lieferung ab.
„Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler. „Ein besonderes deutsches Sicherheitsinteresse lässt sich bei beiden Empfängerländern nicht erkennen.“ Ähnlich hatten sich zuvor Grüne und Linke geäußert.
Über die Lieferung müsste der Bundessicherheitsrat entscheiden, ein geheim tagendes Gremium unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuletzt hatten auch Pläne für Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und nach Indonesien für Kritik gesorgt.
Nach dem „Spiegel“ berichtete auch die „Financial Times Deutschland“ von Plänen Merkels für einen Richtungswechsel. Danach versucht die Bundesregierung, in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Nutznießer sollten unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sein, etwa Saudi-Arabien und Katar.
Streiter erklärte, Merkel habe bereits im Herbst 2011 darauf hingewiesen, dass Nato und EU künftig weniger weltweite Verantwortung übernehmen könnten. Deshalb habe sie die Diskussion darüber angeregt, „welche Partnerländer das Bündnis ertüchtigen sollte“. Diese stehe jetzt auf der Nato-Agenda. „Daraus ist die Geschichte von einer Merkel-Doktrin entstanden, die ich jetzt so nicht bestätigen möchte“, sagte Streiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, erklärte: „Die Aufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.“
