Berlin und Paris wollen Abschwung in Europa verhindern
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit Milliarden-Investitionen einen konjunkturellen Abschwung in Europa verhindern.
Allerdings bestehen Differenzen über Art und Umfang der Bemühungen, wie ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder am in Berlin deutlich machte.
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte vor dem Gespräch mit der Forderung nach einem deutschen Konjunkturpaket für Verstimmung gesorgt. „50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach zwar auch von einem Investitionsnachholbedarf für Deutschland bis 2017 von etwa 50 Milliarden Euro. Er verwies dabei auf Berechnungen der Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD). Gabriel betonte aber, statt „Strohfeuerprogramme“ aufzulegen, wolle die Bundesregierung vor allem private Investitionen in Unternehmen stärken, etwa im Bereich Forschung.
Zwischen Berlin und Paris gibt es seit einiger Zeit Differenzen über den Weg aus der Konjunkturschwäche und das Einhalten von Sparzielen. Nach dem Treffen beschwichtigte Macron: „Ich habe nichts gefordert oder verlangt.“ Er fügte aber hinzu: „Deutschland hat mehr Kapazitäten als wir im Bereich der Investitionen.“
Bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember wollen die vier Minister nun gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen erarbeiten, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ankündigte. Scharfe Kritik an der Aussage Macrons kam von der Union. „Es ist unverfroren, dass Frankreich von Deutschland fordert, mehr Geld auszugeben“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, „Spiegel Online“.
Frankreich wird auch in den nächsten zwei Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen und gilt als großes Sorgenkind in der Eurozone. Alle vier Minister - Schäuble, Gabriel, Macron und der französische Finanzminister Michel Sapin - betonten, dass man sich bei den nationalen Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung nicht gegenseitig bevormunden wolle.
Auch Deutschland stellt sich auf ein etwas geringeres Wachstum ein. Im Ausland wie auch vonseiten einiger SPD-Politiker wächst daher der Druck, das Ziel eines Bundeshaushalts 2015 ohne Neuverschuldung nicht zum unantastbaren Dogma zu erklären. Gabriel und Schäuble wollen aber kein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket. In diesem Jahr wächst die Wirtschaft nach der neuen Regierungsprognose nur noch um 1,2 Prozent, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Die Regierung spricht von einer „vorübergehenden Wachstumspause“.
Auf die Steuereinnahmen schlug das schwächere Wirtschaftswachstum in Deutschland bisher nicht negativ durch. Im September stieg das Aufkommen um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Finanzministerium in seinem Monatsbericht mitteilte. Zwischen Januar und September kletterten die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 3,0 Prozent auf fast 429 Milliarden Euro. Das Neun-Monats-Plus liegt damit aber leicht unter dem Zuwachs, der in der Mai-Steuerschätzung noch vorausgesagt wurde.
