Vorwürfe gegen Polizeischüler Berliner Polizeiführung: Keine Unterwanderung durch Clans
Berlin (dpa) - Nach rund einer Woche mit massiven Vorwürfen gegen die Berliner Polizeiakademie hat die Spitze der Hauptstadt-Polizei die Anschuldigungen zurückgewiesen.
In einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus sagte Polizeipräsident Klaus Kandt, eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans sei ausgeschlossen. „Die Behauptung ist definitiv falsch.“ Vizepräsidentin Margarete Koppers betonte, keinerlei Angehörige von arabischen Großfamilien seien in der Polizeiausbildung.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. „Das werde ich nicht dulden“, sagte der SPD-Politiker. Er stelle sich dagegen, dass Stimmung gegen Migranten in der Polizei gemacht werde.
Nach schweren Vorwürfen zu Missständen an der Berliner Polizeiakademie hatte die Opposition aus FDP, CDU und AfD die Sitzung durchgesetzt. Seit Tagen tauchen immer neue Vorwürfe zu Verwerfungen an der Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst der Hauptstadt-Polizei auf. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeispitze.
Sowohl Geisel als auch Kandt und Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers zeigten sich entsetzt über die Diskussion und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. „Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen“, sagte der Polizeipräsident. Die Polizeiführung soll in vier Wochen dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen.
Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft versuchen arabische Großfamilien in Berlin gezielt, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im ZDF-„Morgenmagazin“. Dazu versuchten sie, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten“, um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.
Die Polizei hatte eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden nach Behördenangaben rund 1200 junge Menschen für den mittleren Polizeidienst ausgebildet, 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.
Laut Vizepräsidentin Koppers wurden in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren an der Ausbildungsstätte eingeleitet, etwa wegen Täuschung in Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst. Drei Fälle seien abgeschlossen. Sie endeten mit einem Verweis und zwei Entlassungen, so Koppers.
