Koalitionsverhandlungen Kompromisshaltung könnte Jamaika-Sondierungen beflügeln
Ist das der lange gesuchte Schlüssel für den „Jamaika“-Erfolg? Die grüne Parteispitze hat am Dienstag deutliche Kompromiss-Signale beim Herzblut-Thema Klimaschutz ausgesendet. Fragt sich, ob die Parteibasis das am Ende mitmacht.
Berlin. Nach den Tagen wechselseitiger Blockade-Vorwürfe in den „Jamaika-Sondierungen“ schlugen die Grünen am Dienstag überraschend sanftmütige Töne an. „Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens“, verkündete Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Terrain hatten da schon die beiden Parteivorsitzenden aufgelockert: In zwei Presse-Interviews machten Simone Peter und Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen sowohl bei der Zulassung herkömmlicher Verbrennungsmotoren als auch beim Kohleausstieg nicht mehr auf ein konkretes Enddatum beharren. Mit einem grünen Wahlergebnis von 8,9 Prozent werde man es nicht schaffen, „zu 100 Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen“, so Özdemir.
Diese Haltung klang auch schon in einem tags zuvor verbreiteten Brief an die Parteibasis an: „Wir sind überzeugt, dass eine Koalition, die vier Jahre trägt, nur mit einem gleichberechtigten Geben und Nehmen gelingt“. Dafür müssten sich „alle bewegen — auch wir“, schrieben Göring-Eckardt und Özdemir den Mitgliedern. Gerade in Sachen Verbrennungsmotor und Kohleausstieg hatten sich die Grünen eigentlich sehr konkret festgelegt: Auf ihrem Wahlparteitag im Juni gab es leidenschaftliche Debatten darüber, ob das Ende der Kohle „schnellstmöglich“, oder bis 2025, oder bis 2030 über die Bühne gehen solle. Letzteres bekam am Ende die Mehrheit. Auch für das Aus des Verbrennungsmotors gilt nach grüner Beschlusslage das Jahr 2030. Ab dann sollten nur noch komplett abgasfreie Neufahrzeuge vom Band rollen.
Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht einfach werden, der Basis den Kursschwenk zu verklickern. Schließlich soll am 25. November ein Parteitag entscheiden, ob die Sondierungsergebnisse eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP rechtfertigen oder nicht. Entscheidend sei das „Gesamtergebnis“ bei der Klimafrage, hieß es deshalb am Dienstag unisono in grünen Führungskreisen. Man will sich die Zugeständnisse also mit der Vereinbarung anderer Maßnahmen abkaufen lassen. Denkbar sind hier zum Beispiel der Abbau des so genannten Dienstwagenprivilegs, die Einführung einer blauen Plakette und eine wirksame Nachrüstung für sauberere Dieselmotoren.
„Uns geht es darum, dass die C02-Emmissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden“, erklärte Parteichefin Peter. Es komme „nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht“. Damit spielte Peter den Ball geschickt ins Feld der anderen „Jamaikaner“ zurück. Vor allem bei der FDP ist man der Auffassung, dass die Energiesicherheit in Deutschland ohne Kohle gefährdet ist, oder dafür „schmutziger“ Kohlestrom aus Polen gekauft werden muss. Das lehnt Parteichef Christian Lindner vehement ab. Nach grüner Lesart sollen Liberale und Union nun ihrerseits darlegen, wie die auch von ihnen im Grundsatz befürworteten Klimaziele ohne radikale Abkehr von der Kohle eingehalten werden können.
Die Rechnung hatte der Parteilinke Jürgen Trittin schon zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen aufgemacht: Um das Klimaschutzziel bis 2020 zu schaffen, müsste der CO2-Ausstoß noch um weitere 120 Millionen Tonnen gesenkt werden. Eine Stilllegung der schmutzigsten Kohlemeiler würde allein 90 Millionen Tonnen ausmachen. Wenn eine andere Partei alternative Vorschläge habe, dann bitte schön, her damit, sollte das heißen.
Immerhin haben die Liberalen positiv auf die grüne Kompromisshaltung reagiert, indem sie gestern ihrerseits von der Maximalposition einer großen Steuerreform im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro abrückten. Dafür gebe es wohl keine Mehrheit, meinte Parteichef Lindner. Am Donnerstag soll das Klima-Thema bei den Sondierungen erneut aufgerufen werden. Dann wird sich zeigen, was die jüngsten Entspannungssignale wert sind.
