Heftige Debatte Polizeiakademie Berlin von kriminellen Clans unterwandert?
Berlin (dpa) - Nach einer Reihe massiver Vorwürfe gegen die Polizeiakademie in der Hauptstadt hat sich erstmals die Spitze der Polizei geäußert - jedoch behördenintern.
In dem Schreiben an die Mitarbeiter erklären Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt und Vize Margarete Koppers, man wolle mit den Polizisten ins Gespräch kommen, müsse sich aber auch Gedanken über die Feindbilder in den Köpfen machen. Die Zeitung „B.Z.“ zitierte am Dienstag aus dem im Intranet der Polizei verbreiteten Schreiben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich nicht zufrieden damit.
Seit Tagen sorgen immer neue Vorwürfe zu Missständen an der Ausbildungsstätte der Hauptstadt-Polizei für Aufregung. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein.
Auch von einer Unterwanderung durch kriminelle Großfamilien ist die Rede, von Respektlosigkeit und schlechten Deutschkenntnissen. An der Akademie werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben ausländische Wurzeln.
Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeiführung. Die Diskussion habe eine Dynamik entwickelt, die große Sorgen bereite, heißt es nun laut „B.Z.“ in dem Intranet-Beitrag. Es gebe offenbar kein geeignetes Ventil für die Mitarbeiter, aufgestauten Frust loszuwerden. „Aber warum bricht sich dieser Frust dann anonym in einer Sprache Bahn, die rassistisch anmutet“, zitierte die Zeitung die Polizeispitze aus dem Intranet-Schreiben.
GdP-Landessprecher Benjamin Jendro sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Schreiben wirke nicht so, als würden die Vorwürfe ernst genommen. Kollegen würden sich bei Problemen nicht freiwillig an die Führung wenden. „Es gibt keine klare Kritikkultur.“ Auch bei der Gewerkschaft habe sich bislang niemand direkt gemeldet.
Die Gewerkschaft beklagt strukturelle Defizite an der Akademie. Früher gab es demnach fünf Ausbildungs-Polizisten für jede Klasse. Sie hätten Werte vermittelt, Fehlentwicklungen frühzeitig gesehen. Jetzt gebe es lediglich einen Klassenlehrer, so Jendro. „Keiner begleitet die jungen Menschen. Das finden wir nicht gut.“ Der Polizeipräsident habe jetzt einen Blog für kritische Äußerungen vorgeschlagen. „Das finden wir gut, entscheidend wird aber die Ausführung sein.“
Am Mittwoch kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, auf der die Polizeiführung Stellung nehmen soll. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD haben dies durchgesetzt. Die CDU-Fraktion forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, keinen Vertuschungskurs zu fahren. Informationen dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Fraktion behalte sich weitere parlamentarische Schritte vor.
Der Innensenator hatte in der Vorwoche vor schnellen Urteilen gewarnt. Er wehre sich dagegen, „dass - fahrlässig oder vorsätzlich - Stimmung gegen die Polizei gemacht wird“, so Geisel. Er zweifele nicht an der Integrität der Polizei und bekenne sich zu Beamten mit Migrationshintergrund. Auch Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Aufklärung gefordert.
Die Polizei hatte Probleme an der Akademie eingeräumt. Es gebe Anwärter, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten, hatte Polizeisprecher Thomas Neuendorf gesagt. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden. Den Vorwurf der Unterwanderung hatte der Sprecher aber zurückgewiesen.
Am Freitag hatte die Polizei die Flucht nach vorn angetreten und eine Musterklasse präsentiert, die ein positives Bild vermitteln sollte. Künftige Polizeimeister sprachen von einem respektvollen Klima, in dem jeder jedem helfe.
Doch damit waren die Vorwürfe nicht vom Tisch, es tauchten neue auf. Nach rbb-Informationen soll mindestens ein Polizeischüler der Akademie Kontakt zu einem kriminellen Clan und einem Motorradclub haben. Anfang September seien LKA-Beamte bei der Kontrolle einer Bar außer auf Mitglieder eines Clans auch auf einen Polizeianwärter gestoßen.
Doch es scheint noch andere Probleme an der Akademie zu geben. Auf einer Männertoilette waren dort Anfang September fremdenfeindliche Parolen entdeckt worden. Laut Polizei hatten Unbekannte die Wände unter anderem mit „Fuck Islam“ und „Refugees not welcome“ beschmiert. In Ermittlerkreisen hieß es zudem, auch ein anonymes Schreiben aus der Akademie zu den jetzigen Vorwürfen, das der Polizei vorliegt, beinhalte rechtspopulistische Vorbehalte.
