Beschwerden über Schikane gegen City BKK-Versicherte

Berlin (dpa) - Versicherte der bankrotten City BKK müssen bei der Suche nach einer neuen Krankenkasse mit Schikanen kämpfen - obwohl andere Kassen zur Aufnahme verpflichtet sind.

„Wir hören, dass Versicherte am Telefon abgewimmelt werden, dass sie in Warteschleifen landen oder an entlegene Geschäftsstellen verwiesen werden, die nur zwei Mal in der Woche geöffnet haben“, sagte Sprecherin Katja Hilbold von der City BKK am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Mindestens elf Beschwerden lägen vor. Die City BKK wird am 1. Juli geschlossen.

Auch beim zuständigen Bundesversicherungsamt (BVA) beschwerten sich schon die ersten Versicherten, wie die Aufsichtsbehörde in Bonn mitteilte. Sie sollten eingeschüchtert werden mit Aussagen wie: „Bei uns müssen Sie sich aber ganz hinten anstellen!“ Dabei dürften die Kassen die Leute gar nicht ablehnen. BVA-Präsident Maximilian Gaßner kritisierte: „Solche Verhaltensweisen anderer Kassen sind klar rechtswidrig.“ Er kündigte an, dem nachzugehen.

„Normal wäre, man geht zur Kasse der Wahl und gibt seinen Antrag ab“, sagte die Hilbold. „Es dürfen keine Gespräche über Vorerkrankungen oder dergleichen geführt werden.“

Nun sammele die City BKK die Daten zu den Fällen, um sie dem BVA zu melden. Da die Versicherten erst jetzt per Brief über die Schließung informiert worden seien, sei damit zu rechnen, dass viele der 136 000 Mitglieder den Kassenwechsel erst noch in Angriff nehmen, sagte Hilbold.

Die City BKK entstand 2004 aus der Fusion der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin und der BKK Hamburg. Ihre Geldprobleme rühren nach eigenen Angaben vor allem aus der überalterten Mitgliederstruktur in beiden Städten her. Dann kam durch weitere Fusionen noch der Standort Stuttgart dazu. Es ist die erste von der Aufsicht angeordnete Kassenschließung seit Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009. Damals gab es noch mehr als 200 gesetzliche Kassen. Derzeit sind es 155.

Laut City BKK ist unter den Kassen, die ihre Versicherten abwimmeln, auch der Marktführer Barmer GEK. Ein Barmer-Sprecher sagte dem „Tagesspiegel“, die Verpflichtung, City-BKK-Versicherte aufzunehmen, sei den Mitarbeitern bewusst; man handle nach Recht und Gesetz.

Ungewissheit herrscht bei den 400 Mitarbeitern der City BKK. Wer mehr als zehn Jahr im Betrieb und zugleich über 50 Jahre alt sei, sei unkündbar, sagte die Sprecherin. Diese Mitarbeiter sollten Angebote im Bereich der Betriebskrankenkassen bekommen. Andere würden arbeitslos. Es werde aber auch bei der Abwicklung der Kasse noch über Jahre Arbeit geben. Derzeit herrsche viel Unklarheit.