Volkszählung: Verweigern kostet 300 Euro
Wer gefragt wird, muss mitmachen. Der Staat braucht die Daten als Entscheidungsbasis.
Düsseldorf. Einfach aussitzen funktioniert nicht. Manch ein Haus- oder Wohnungseigentümer dürfte zweifelnd den auf dem Schreibtisch liegenden Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung betrachten und mit der Frage hadern, ob er sich die Arbeit machen soll, die geforderten Antwortkreuzchen zu setzen. Man sollte. Denn wenn man es nicht macht, kann es teuer werden.
Leo Krüll, Sprecher von IT.NRW (dem statistischen Landesamt Information und Technik Nordrhein-Westfalen), sagt zwar, dass bei Ausbleiben des Antwortbogens der Betreffende noch mal freundlich ans Ausfüllen erinnert werde. Wer sich aber hartnäckig weigere, müsse am Ende mit einem Zwangsgeld von 250 bis 300 Euro rechnen.
Für Verwirrung sorgt derzeit auch die Portofrage. Weil es ein großer Umschlag ist, geht es um 1,45 Euro. Auf dem Antwortbogen steht „Bitte freimachen“. Solch eine Formulierung ist bekannt aus dem Bereich der Werbeantworten. Klebt man da keine Briefmarke auf den Umschlag, so zahlt der Empfänger das Porto.
Bei der Gebäudezählung liegt die Sache etwas anders. IT.NRW-Sprecher Krüll verweist auf §15 des Bundesstatistikgesetzes, wonach die Sache für den Empfänger portofrei ist. Und Empfänger des Antwortbriefs ist die Behörde, folglich muss der befragte Bürger das Porto übernehmen.
Wenn er die Briefmarke aber nicht draufklebt und den Umschlag einwirft? „Dann nehmen wir ihn trotzdem an“, sagt Krüll. Der Bürger muss also nicht befürchten, dass sein Antwortbogen dann als nicht ausgefüllt zurückgeschickt wird. Das vom Einzelnen ersparte Porto bleibt in einem solchen Fall an der Gesamtheit der Steuerzahler hängen.
Die Kosten der gesamten Volkszählung belaufen sich übrigens auf etwa 710 Millionen Euro. Wofür das alles? Man will Basisdaten sammeln. Zum einen für wichtige statistische Berechnungen. Zum anderen sollen die Informationen auch Grundlage für wichtige (kommunal-) politische Entscheidungen sein.
Die gestern begonnene Haushaltsbefragung kann zu neuen finanziellen Weichenstellungen führen. Wo werden mehr Kitas benötigt, und wo mehr Altenheime? Wie viele Menschen in einer Kommune oder in einem Bundesland leben, entscheidet auch darüber, welche Geldzuweisungen im Zuge des Finanzausgleichs fließen.
So könnte es sein, dass im Rahmen der Volkszählung herauskommt, dass in einer Region viel weniger Menschen leben als angenommen. Und dass deshalb demnächst dorthin weniger Mittel fließen. Und vielleicht ist Köln ja gar nicht wirklich eine Millionenstadt.
Hat eine Kommune dagegen mehr Einwohner als gedacht, könnte sie demnächst mit mehr Mitteln für die Schaffung von Kita-Plätzen rechnen. Noch mal zurück zur leidigen Portofrage: Haus- oder Wohnungseigentümer können die 1,45 Euro Porto übrigens auch dadurch sparen, dass sie den Gebäude- und Wohnungsfragebogen im Internet ausfüllen. Klicken Sie unter „Fragebogen“ bei
