EU-Flüchtlingspakt wirkt Bundesamt erwartet weniger als 300 000 Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge wird nach Einschätzung des zuständigen Bundesamts in diesem Jahr deutlich unter 300 000 bleiben.
Das gelte aber nur, wenn der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei halte und Absprachen mit Griechenland und Italien verlässlich funktionierten, sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, in der Nachrichtensendung „MDR Aktuell“. „Dann bleiben wir doch ein ganzes Stück unter 300 000 Menschen.“ 2015 waren knapp 900 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommenen, überwiegend aus Syrien.
Wegen der sinkenden Zuwanderungszahlen will der Bund nach einem Medienbericht seine Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen um fast eine halbe Milliarde Euro herunterschrauben. Im Bundeshaushalt 2017 würden die dafür vorgesehenen Mittel im Vergleich zum ursprünglichen Etatentwurf um 450 Millionen Euro gekürzt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Wegen der zuvor weit höheren Flüchtlingszahlen hat sich indes die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Herkunftsländern im Vorjahresvergleich verdoppelt. Das schreibt die „Bild“-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden im Oktober 171 236 Arbeitslose aus diesen Ländern gezählt - 105,8 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht wegen des Flüchtlingszuzugs bereits seit längerem von deutlich mehr Arbeitslosen für dieses Jahr aus.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wird mit drei Monaten Verzögerung erhoben. Nach den jetzt vorliegenden Daten gab es im Juli darunter 498 684 Flüchtlinge. Das waren 99,7 Prozent mehr als im Juli 2015. Die meisten Empfänger kamen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Die relativ stärkste Zunahme gab es bei Zuwanderern aus Eritrea.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) forderte mit Blick auf arbeitslose Flüchtlinge, Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung wie die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern ausreichend aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die medizinische Versorgung von sozial Schwächeren und zunehmend auch von Flüchtlingen darf nicht von den Beitragszahlern alleine
aufgebürdet werden“, erklärte sie am Samstag.
Rund 220 000 Flüchtlinge sind Kunden der Tafeln in Deutschland, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet. „In Spitzenzeiten waren es 280 000“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Jochen Brühl, dem Blatt. Die Tafeln sammeln und verteilen gute Lebensmittel, die sonst auf dem Müll landen würden, an sozial Schwache.
