Bundesbank: Euro-Rettung lässt deutschen Schuldenberg weiter wachsen
Frankfurt/Main (dpa) - Die Euro-Schuldenkrise hat im vergangenen Jahr auch den deutschen Schuldenberg weiter wachsen lassen. Zum Jahresende 2012 erreichten die deutschen Staatsschulden den Rekordwert von 2,166 Billionen Euro (2011: 2,085 Billionen), wie die Deutsche Bundesbank in Frankfurt mitteilte.
Die stark sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland führten zwar zu einem rechnerischen Binnenüberschuss von rund 4 Milliarden Euro, konnten aber die Rettungsmaßnahmen nicht kompensieren.
Zur Stützung kriselnder Eurostaaten setzte Deutschland im vergangenen Jahr 45 Milliarden Euro ein: 36 Milliarden Euro wurden als Hilfskredite über den Rettungsschirm EFSF gewährt, knapp 9 Milliarden Euro gingen als Kapital in den nachfolgenden dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Seit 2008 hat der deutsche Staat rund 65 Milliarden Euro für die Rettungskredite für Staaten aufgewendet. Zur Stützung des Finanzmarktes und der Banken wurden in dem Zeitraum 285 Milliarden Euro aufgebracht. Den zusätzlichen Bruttoschulden stehen aber Forderungen gegenüber, so dass bei Rückzahlung der Hilfskredite der Schuldenstand auch wieder sinke, erläuterte die Bundesbank.
Die deutsche Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach Bundesbank-Angaben um 1,5 Punkte auf den historischen Höchstwert von 81,9 Prozent. Der Maastricht-Pakt verlangt einen Wert von 60 Prozent, der von Deutschland zuletzt 2001 erreicht worden war. Negativ auf die Gesamtverschuldung wirkte sich laut Bundesbank auch aus, dass die Überschüsse der Kommunen und Sozialversicherungen in deren Rücklagen flossen, so dass die Defizite von Bund und Ländern voll auf die Bruttoschulden durchschlugen.
Bei der sogenannten Maastrichtquote hatte Deutschland im vergangenen Jahr mit plus 0,2 Prozent erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss aufgewiesen, wie das Statistische Bundesamt bereits im Februar mitgeteilt hatte. Erlaubt ist nach den europäischen Verträgen höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des BIP. Die staatlichen Einnahmen hatten die Statistiker auf 1,194 Billionen Euro addiert.
Der robuste Arbeitsmarkt wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die öffentlichen Kassen auch in den nächsten Jahren kräftig klingeln lassen. In vier Jahren, am Ende der mittelfristigen Planungsperiode, dürften die öffentlichen Haushalte in Deutschland 2017 einen Jahresüberschuss von 28 Milliarden Euro erzielen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag) unter Berufung auf neue DIW-Berechnungen.
Diese Prognose des DIW beziehe sich auf das derzeit geltende
Steuerrecht. Die von den Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linken
geforderten Steuererhöhungen sind hierbei noch nicht berücksichtigt.
Ursache für die Geldschwemme ist die gesamtwirtschaftliche
Lohnsumme. Laut DIW-Prognose dürfte die Bruttosumme aller Löhne und
Gehälter im Zeitraum 2012 bis 2017 um durchschnittlich 3,25 Prozent
pro Jahr steigen. „Insgesamt werden die Sozialkassen von 2012 bis 2017 einen Überschuss von rund 50 Milliarden Euro anhäufen“,
schätzt das DIW.
