NSU-Prozess: Gericht vergibt Presseplätze neu
Das Verfahren wird erst am 6. Mai eröffnet — drei Wochen später. Medien aus dem Ausland müssen berichten können.
München. Nach wochenlangem Streit über die Beteiligung von Medien und Öffentlichkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Beginn des NSU-Prozesses um knapp drei Wochen auf den 6. Mai verschoben.
Die Journalistenplätze im Gerichtssaal müssten neu vergeben werden, teilte das Gericht am Montag mit. „Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“, heißt es in dem OLG-Beschluss.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Freitag angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze nicht berücksichtigt worden.
Acht der zehn Mordopfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stammten aus der Türkei. Ein weiteres Opfer war griechischer Herkunft. Die türkische Tageszeitung „Sabah“ hatte gegen die Vergabe der Plätze geklagt. Vor Gericht stehen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen Mordes sowie vier weitere Angeklagte.
Wie das Gericht die Plätze nun vergeben will, ist noch unklar. „Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird“, sagte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel.
Wie die Platzvergabe im Einzelnen geschehen soll, hatten die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss offengelassen. Sie hatten angeordnet, „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der Straftaten zu vergeben“. Dies sei — so der Beschluss — beispielsweise mit einem Zusatzkontingent von mindestens drei Presseplätzen möglich. dpa
