Unions-Spitze bietet im Streit um Frauenquote Kompromiss an
Berlin. Kurz vor der Bundestagsabstimmung zur Frauenquote versucht die Unions-Spitze, die drohende Koalitionskrise mit einem Kompromiss für das Jahr 2020 abzuwenden.
Auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss der CDU-Vorstand am Montag, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. Dies geht über eine freiwillige Quote hinaus, für die sich kürzlich der CDU-Parteitag ausgesprochen hatte. Ein schnelles Gesetz soll aber nicht kommen.
Mit dem Kompromiss sollen Befürworter einer festen Quote in der Union dazu bewegt werden, einen entsprechenden Vorstoß der Opposition an diesem Donnerstag im Bundestag abzulehnen. Zuletzt signalisierten auch Politikerinnen aus der schwarz-gelben Koalition Unterstützung für eine gesetzliche Quote, die vor allem die FDP strikt ablehnt. Gröhe sagte, in den CDU-Spitzengremien sei die Erwartung ausgedrückt worden, „dass wir im Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren.“
Der Kompromiss, den Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer besprochen hatte, wurde im CDU-Vorstand bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine gesetzliche Quote befürwortet, stimmte demnach zu. Wie sie allerdings im Bundestag abstimmen wird, ließ von der Leyen vorerst offen. Sie werde den Kompromissvorschlag in die Abwägung über ihr Abstimmverhalten mit einfließen lassen, hieß es aus informierten Kreisen. Eine Vorfestlegung, den Entwurf des Bundesrats abzulehnen, bedeute dies aber nicht. Er sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen. Diesem Antrag hatten in der Länderkammer auch CDU-geführte Regierungen zugestimmt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass die Reihen der Koalition gegen eine feste Frauenquote geschlossen sein werden. Es sei „eiserne Grundregel“, dass es keine wechselnden Mehrheiten gebe. In der FDP-Fraktion überlegten derzeit 2 der 93 Abgeordneten, ob sie am Donnerstag dem Antrag für eine Quote zustimmen.
SPD und Grüne riefen Quoten-Befürworter in der Union auf, den Vorstoß zu unterstützen. Wenn Merkel eine parteiübergreifende Mehrheit durch Einflussnahme auf Unionsfrauen verhindere, stehe sie für Rückschritt, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler der dpa. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) von einem „faulen Kompromiss“. Wer es mit der Gleichstellung ernst meine, der müsse für den SPD-Gesetzentwurf stimmen, sagte sie an die Adresse der Quoten-Befürworterinnen in der Unionsfraktion.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hielt der CDU-Spitze ein Ablenkungsmanöver vor. „Wieder einmal spielt die Regierung auf Zeit und verschiebt Probleme, statt sie zu lösen.“ Eine Quote im Wahlprogramm der Union ersetze keinen Gesetzentwurf.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner verteidigte den Kompromiss und warf Rot-Grün wahltaktische Manöver mit der Bundestagsabstimmung vor. Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die für die freiwillige Flexi-Quote ist, sagte: „Ich bin sicher, dass eine gesetzliche 30- Prozent-Marke 2020 für die meisten Aufsichtsräte gar kein Thema mehr ist, weil dieser Frauenanteil mit der Flexi-Quote schon vorher erreicht wird.“ dpa
