Gemeindetag des Zentralrats der Juden Bundespräsident attackiert AfD auf Gemeindetag des Zentralrats der Juden
Berlin · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt antisemitische Angriffe "Angriff auf gesamte Gesellschaft".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über antisemitische Angriffe in Deutschland gezeigt. Jeder Angriff auf Juden sei "ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft, auf diesen Staat und sein Selbstverständnis", sagte Steinmeier laut Redemanuskript Donnerstag auf dem Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland in Berlin. Solche Angriffe stellten die Grundlage des Gemeinwesens infrage.
Der Bundespräsident sagte, der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober habe ihn fassungslos und zornig gemacht. "Zornig, weil allein eine Synagogentür dem Angriff auf die Gemeinde standhalten musste. Weil eine Tür der letzte Schutz, die letzte Barriere zwischen entfesseltem Hass, Gewalt, giftiger Ideologie und einer jüdischen Gemeinde war."
Der Attentäter von Halle, der später zwei Menschen erschoss, war durch die Synagogentür daran gehindert worden, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge ein Massaker anzurichten, wie er es laut Bundesanwaltschaft geplant hatte.
Steinmeier sagte, nach diesem Angriff wolle er nicht länger darüber diskutieren, ob es notwendig sei, jüdische Einrichtungen an hohen Feiertagen mit Polizei zu schützen. "Es ist notwendig. Das ist traurig genug." Der Staat aber habe dieser Notwendigkeit "ohne Wenn und Aber entschlossen Rechnung zu tragen."
Dennoch greife viel zu kurz, wer bei dieser Notwendigkeit ende. Deutschland habe es "mit einem ideologischen Gift zu tun", sagte der Bundespräsident. Ohne dabei die AfD oder deren Vertreter beim Namen zu nennen, bezog sich Steinmeier dabei ausdrücklich auf Äußerungen von AfD-Politikern wie etwa die Bezeichnung des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" der Geschichte durch Alexander Gauland oder den Gebrauch des Begriffs "Schuldkult" durch den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.
Steinmeier sagte, solche Äußerungen seien ein Ressentiment. "Diesem Hass und diesem Ressentiment müssen alle widersprechen. Auch und vor allem diejenigen unter uns, die nicht Ziel dieses Hasses sind, müssen laut und vernehmbar widersprechen." Denn wenn geschwiegen werde und nicht verhindert werde, dass die Atmosphäre in Deutschland weiter vergiftet werde, "kann jeder und jede das nächste Ziel werden".
