Bundesrat billigt Sparpaket und Sozialkürzungen
Berlin (dpa) - Das schwarz-gelbe Sparpaket steht. Nach dem Bundestag ließ auch der Bundesrat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passieren. Für den von mehreren Ländern angestrebten Vermittlungsausschuss fand sich keine Mehrheit.
Damit werden wichtige Teile des im Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Allein diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Sie sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.
Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten. Die restlichen Maßnahmen werden im normalen Etatverfahren umgesetzt. Sie sollten - ebenfalls heute - zunächst vom Bundestag beschlossen werden. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen.
Viele Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Lasten einstellen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Auch Top-Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen.
Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen teurer wird. Airlines sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je Passagier zahlen. Die Mehrkosten dürften Airlines auf die Verbraucher abwälzen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten.
